Menschenrechte: Neue Kommissionsleiter bestellt

2. Juli 2015, 15:39
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Volksanwaltschaft verlieh Dekrete

Wien – Die Volksanwaltschaft hat am Donnerstag im Palais Epstein in Wien die Dekrete an die neuen Leiter und Mitglieder der Menschenrechts-Kommissionen verliehen. "Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich", betonte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) im Rahmen des Festaktes.

Die Neubestellung der Leiter von drei der insgesamt sechs Menschenrechts-Kommissionen hatte für Kritik bei NGO gesorgt, weil der renommierte Anti-Folter-Experte Manfred Nowak nicht mehr zum Zug kam. An seiner Stelle leitet nun der prominente Verfassungsjurist Heinz Mayer die Kommission für Wien und Niederösterreich. Gabriele Fischer übernimmt die Kommission für die Steiermark und Kärnten, Verena Murschetz jene für Tirol und Vorarlberg.

Mangelnde Gleichstellung als Problemfeld

Man habe "höchst qualifizierte Expertinnen und Experten bestellt", versicherte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ). Er sei überzeugt, dass es gelingen werde, einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte zu leisten. Da gibt es aus Sicht der Volksanwälte noch einiges zu tun, so verwies etwa Gertrude Brinek (ÖVP) auf die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an das Leiden der Ehefrau des Amokfahrers von Graz, das nur einen "kleinen Ausschnitt" zeige.

Kammerschauspielerin Elisabeth Orth ging in ihrer Lesung auf die enorme Zahl an Flüchtlingen ein und rückte vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. Deren Situation sei völlig unbefriedigend, meinten auch die Volksanwälte gegenüber Journalisten. Auch die Zeltstädte sollten in den nächsten Tagen verschwinden, hoffte Kräuter. Zeltstädte seien die Ultima Ratio für wenige Tage, andernfalls müsse man dagegen "mit aller Schärfe angehen", unterstrich sein Kollege Peter Fichtenbauer (FPÖ). (APA, 2.7.2015)

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