Berlin legt Streit bei Energiepolitik bei

2. Juli 2015, 14:21
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Gabriel: Einigung bei Kohlekraftwerken und Stromnetz-Ausbau

Berlin – Die Parteichefs von Union und SPD haben bei ihrem Koalitionsgipfel zur Energiepolitik mehrere zentrale Streitpunkte ausgeräumt. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes sollen mehrere alte Braunkohlekraftwerke stillgelegt und beim Stromnetzausbau künftig Erdkabel bevorzugt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" sagte.

Die alten Braunkohlekraftwerke sollten nun nicht nur einige Stunden weniger laufen, sondern "richtig stillgelegt" und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden. Diese Reservekraftwerke für den unwahrscheinlichen Fall einer Stromknappheit würden im Zuge der Energiewende ohnehin gebraucht, sagte Gabriel.

Klimaabgabe für alte Kraftwerke vom Tisch

Die von Gabriel ursprünglich vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß ist damit vom Tisch. Gegen das Modell hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union gegeben, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Beim Thema Netzausbau, das am Mittwochabend ebenfalls auf der Tagesordnung stand, gab es nach Angaben von Gabriel auch eine Einigung. Um die Vorbehalte von CSU-Chef Horst Seehofer auszuräumen, sollen beim Bau neuer Trassen künftig Erdkabel bevorzugt werden. "Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel. Bei Neubauten sollen zudem vor allem die bestehende Trassen genutzt werden. (APA, 2.7.2015)

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