Vorarlberg: 15-Jährige sollte Bettelstrafe im Arrest absitzen

2. Juli 2015, 16:19
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Betteln ist in Vorarlberg politisch unerwünscht. Das musste ein Mädchen erfahren, das man ins Gefängnis schicken wollte

Dornbirn – Obwohl das Vorarlberger Landessicherheitsgesetz klar definiert, was zugelassen und was verboten ist, legen städtische Behörden und Bezirksverwaltungen das Gesetz auf ihre Weise aus.

So wurde in Dornbirn eine 15-Jährige wegen aufdringlichen Bettelns nach Paragraf 7 abgestraft. Die amtliche Beschreibung der Aufdringlichkeit: "Sie haben an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher Weise gebettelt, indem Sie Passanten mit entgegengestreckten Händen angebettelt haben." Strafe für zweimal Händeaufhalten: 100 Euro. Das Gesetz versteht unter Betteln auf aggressive oder aufdringliche Weise jedoch "Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Nachgehen oder Beschimpfen".

Wegen 50 Euro ins Gefängnis

Zudem strafte man das Mädchen, selbst minderjährig, mit 200 Euro für Betteln unter Mitwirkung einer minderjährigen Person ab. Zur Abrundung wurde ihr noch ein Vergehen nach Abfallwirtschaftsgesetz in Rechnung gestellt. Für das Wegwerfen einer Plastikflasche sollte sie 90 Euro bezahlen. Insgesamt stellte die Bezirkshauptmannschaft der Jugendlichen eine Rechnung über 396,67 Euro aus. Davon hatte die Bettlerin 6,67 Euro, ihre gesamte Barschaft, bereits der Polizei gegeben.

Damit nicht genug: Wenig später bekam sie eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, da aus einer früheren Verwaltungsübertretung noch 50 Euro offen sind. Die Jugendliche sollte 24 Stunden im Arrest in Bludenz absitzen. Nun kümmert sich der Kinder- und Jugendanwalt um den Fall.

Kinder- und Jugendanwalt prüft

Ersatzfreiheitsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen können erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr vollzogen werden. Alles andere entspreche nicht der gängigen Verwaltungspraxis, sagt Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft prüft nun den Fall auf Ungleichbehandlung und Angemessenheit und will daraus Empfehlungen für die Strafabteilungen ableiten. (Jutta Berger, 2.7.2015)

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