Asyl: Pühringer erwartet sich "Wertschätzung" für Quartierschaffung

2. Juli 2015, 13:22
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Landeshauptmann kritisiert "provokativen" Gipfel bei Faymann

Wien/Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Donnerstag den Asyl-Gipfel vergangene Woche im Bundeskanzleramt als "provokativ" bezeichnet. Er erwartet sich für die Schaffung der Quartiere in den Bundesländern viel eher "Wertschätzung", erklärte er bei einer Pressekonferenz anlässlich der Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz.

Nach seiner Ansprache im Bundesrat über seine Schwerpunkte in den sechs Monaten als LH-Vorsitzender wiederholte er seine Einschätzung, dass der Gipfel bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "provokativ" gewesen sei. Nach stundenlangen Beratungen sei eine Zeitung vorgelegen, mit einem Ergebnis zu den von Faymann vorgeschlagenen Bezirksquoten, das gar nicht beschlossen worden sei – und nie beschlossen werde, so Pühringer. Das sei für die Teilnehmer der Sitzung provokativ, begründete er.

"Freiwillige" Übernahme laut Pühringer

Der oberösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann erwartet sich zunächst einmal "Wertschätzung", da die Länder "freiwillig" nach der 15a-Vereinbarung die Aufgabe übernehmen und Quartiere auftreiben. Stattdessen werde man "mehrmals gerügt", auch in der kritisierten Sitzung, dass man beispielsweise nur 96 Prozent der Vorgaben erfülle. Oberösterreich verfüge derzeit über 6.500 bis 7.000 Plätze für die Flüchtlingsunterbringung und dies sei eine "ordentliche Portion Arbeit" gewesen, betonte Pühringer.

Als LH-Vorsitzender formulierte er drei Schwerpunkte beim Thema Asyl: "Probleme lösen, Zelte weg und Druck auf der EU-Ebene". Er bekräftigte auch die Forderung nach bilateralen Gesprächen der Regierungschefs. Jetzt brauche es Druck, "dass was passiert", drängt er auf eine gerechte Verteilung in Europa: "Das hat nichts mit Herzlosigkeit zu tun, das ist nur Realitätssinn."

Grüne fordern mehr Mittel

Die Grünen forderten indes in Sachen Flüchtlingsbetreuung Sofortmaßnahmen wie eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung. Auch eine Valorisierung der Tagsätze, mehr Deutschkurse, schnellere Ausbildungsanerkennungen, einen rascheren Beginn der Arbeitsmarktintegration und eine professionelle Koordinierung durch einen unabhängigen Regierungsbeauftragten seien nötig.

In einer "Erklärung zur Lage der Nation" im von der Caritas betriebenen Hotel "Magdas" in Wien distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig von der "Politik der Angst" der FPÖ. Diese sei korruptionsfreudig, regierungsunfähig, europafeindlich und rassistisch. "Es gibt kein Problem auf dieser Erde, für das die FPÖ nicht die Ausländer verantwortlich macht." Mit einer Plakatkampagne mit Sujets wie "Heimat bist du großer Herzen" und "Liebe ist stärker als Angst" wolle man jener schweigenden Mehrheit Mut machen, die sich tagtäglich für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander einsetze, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. (APA, 2.7.2015)

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