Arbeitsmarktgipfel auf September verschoben

2. Juli 2015, 11:21
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Gipfel wurde im Mai von Regierung erst für Juni, dann für Juli angekündigt

Wien – Der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für Juni oder Juli versprochene Arbeitsmarktgipfel findet nun im September statt. "Es gibt ein Bündel von Dingen, die wir ganz gerne abarbeiten wollen und auch intern tun. Solange wir noch in der Arbeitsphase sind, gibt es von mir keine mediale Begleitmusik", sagte Hundstorfer im Ö1-Morgenjournal.

Derzeit gebe es Gespräche mit Experten und Sozialpartner, so der Sozialminister am Donnerstag gegenüber dem ORF-Radio. Die Fronten in Arbeitsmarktfragen gelten zwischen den Sozialpartnern als verhärtet. Die Wirtschaftskammer fordert flexiblere Arbeitszeiten und Wachstumsmaßnahmen, die Gewerkschaft drängt auf einen Überstunden-Euro, Reduktion der Normalarbeitszeit und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Bundesregierung hatte Anfang Mai angesichts der Rekordarbeitslosigkeit zunächst einen Jobgipfel für Juni angekündigt und dann Juli anvisiert. Die Oppositionsparteien sind über die nun bekannt gewordene Verschiebung verärgert und kritisierten die Arbeitsmarktpolitik der Regierung scharf.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass die "Regierung nicht in der Lage und vor allem nicht willens" sei, das Arbeitsmarktproblem "rasch zu lösen" und innerhalb eines Monats einen Arbeitsmarktgipfel zu organisieren. Die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz plädiert für einen Standort- und Arbeitsmarktgipfel. "Man kann sich den Arbeitsmarkt nicht ohne die wirtschaftspolitische Entwicklung ansehen", so Schatz am Donnerstag zur APA.

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist unverständlich, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "nicht endlich auf seinen Kollegen der SPÖ einwirkt und dringend benötigte Reformen in der Steuerpolitik durchsetzt". Laut Team-Stronach-Klubobfrau und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich habe Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) "die Pflicht, umgehend ein Programm zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen die explodierende Arbeitslosigkeit zu entwickeln".

Quote auf 60-Jahreshoch

Die Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenquote war in Österreich in den vergangenen 60 Jahren noch nie so hoch wie heute. Die um jahreszeitliche Schwankungen korrigierte erweiterte Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer lag Ende Juni in Österreich bereits bei 10,9 Prozent, geht aus aktuellen Berechnungen des Wifo hervor. Gegenüber Mai gab es damit einen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Im Juni 2008 – also vor der Wirtschaftskrise – lag die saisonbereinigte erweiterte Arbeitslosenquote bei 7,0 Prozent.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereinigt die Arbeitslosenzahlen um Saison- und Arbeitstagseffekte sowie irreguläre Schwankungen, wodurch eine präzisere Betrachtung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.

In der offiziellen Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) wird die nationale Arbeitslosenquote (ohne Schulungsteilnehmer) per Ende Juni mit 8,3 Prozent ausgewiesen. (APA, 2.7.2015)

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