Ausspähung bis ganz oben – Stand der Dinge in der NSA-Affäre

2. Juli 2015, 10:54
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Laut WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst mehrere deutsche Ministerien aus

Die neuesten Enthüllungen sind nur der vorerst letzte Hinweis auf eine scheinbar allumfassende Datenspionage der Geheimdienste. Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA nicht nur Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, sondern auch mehrere deutsche Ministerien. Was ist der Stand der Dinge in der Geheimdienstaffäre?

SNOWDEN: Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische "Guardian" und die US-amerikanische "Washington Post" Geheimdokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen Berichten zufolge die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen – und sind dabei weit gekommen. NSA und GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

REAKTION DEUTSCHLANDS: Die deutsche Regierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."

NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarzer-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die deutsche Regierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

ROLLE DES BND: Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die US-Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mithilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

SELEKTORENLISTE: Der BND hat Zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interessen verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im deutschen Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestages. (APA, 2.7. 2015)

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