NSA-Affäre: Deutscher Wirtschaftsminister sieht neuen Klärungsbedarf

2. Juli 2015, 10:26
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Innenminister de Maiziere: "Sind misstrauischer geworden"

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht angesichts von neuen Berichten über Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) in Deutschland Klärungsbedarf. Er nannte es am Donnerstag in der ARD gefährlich, "dass sich erneut die Frage stellt: Sind die eigentlich auch in der Wirtschaft unterwegs?"

Schließlich sei sein Ministerium, das nach Informationen der Enthüllungsplattform WikiLeaks eines der Ziele der Ausspähungen gewesen war, "mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema", sagte Gabriel. Jedenfalls sei das ein Thema für den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSA-Komplex.

"Das ist wirklich absurdes Theater"

"Das ist wirklich absurdes Theater", merkte Gabriel im Hinblick auf die jüngsten Berichte zu NSA-Aktionen an. Er sei gespannt, was sich noch alles ergeben werde. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte in der ARD an: "Wir werden das überprüfen." Bei der Spionageabwehr schaue man in Deutschland inzwischen nicht mehr nur nach Osten, sondern genauso nach Westen in Richtung der dortigen Nachrichtendienste. "Wir sind misstrauischer geworden", räumte de Maiziere ein.

Nach Informationen von WikiLeaks hat die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, sondern weite Teile der deutschen Regierung ausgespäht. Das gehe aus Dokumenten der Enthüllungsplattform hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in Zusammenarbeit mit NDR und WDR. Sowohl der Berliner Telefonanschluss des deutschen Wirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer stünden auf der NSA-Überwachungsliste. (APA, 2.7. 2015)

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