Wien: Mehrheit der Parlamentsbeschlüsse unter Rot-Grün war einstimmig

2. Juli 2015, 10:26
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Seit Herbst 2010 rund zwei Drittel aller Gemeinderats- und Landtagsentscheidungen im Konsens mit Opposition

Wien – Die Legislaturperiode in Wien nähert sich ihrem Ende – und damit auch der fünfjährige Arbeitszyklus des Stadtparlaments. Mehr als 2.800 Tagesordnungspunkte wurden seit Herbst 2010 in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats bzw. Landtags erledigt, begleitet von oft stundenlangem Hickhack zwischen Regierung und Opposition. Dennoch: Die deutliche Mehrheit der Beschlüsse erfolgte einstimmig.

Ganze 69-mal trafen sich die Abgeordneten seit Beginn der laufenden Periode im Gemeinderat, 40-mal im Landtag – wobei auch die Sitzungen von Mittwoch und Donnerstag bereits inkludiert sind. Zwei reguläre Zusammenkünfte vor der Wien-Wahl am 11. Oktober – nämlich am 23. September (Gemeinderat) und am 25. September (Landtag) – stehen noch aus.

2.620 Entscheidungen

Doch die Rathaus-Statistik, die vorerst bis zum 15. Juni reicht, spricht bereits jetzt eine deutliche Sprache: Trotz heftiger Wortgefechte in den Sitzungen herrscht (auch) in dieser Periode mehrheitlich Konsens zwischen den Parteien. So wurden mit 66,22 Prozent ziemlich exakt zwei Drittel der bisher 2.620 Geschäftsstücke einstimmig beschlossen. Das heißt, dass alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen und damit auch die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ ihr Okay zu vielen Subventionen oder Flächenwidmungen gegeben haben.

Im Landtag – er ist zuständig für Gesetzesmaterien – war diese Quote mit 70,18 Prozent der 218 Tagesordnungspunkte sogar noch eine Spur höher. Wie viele der restliche Beschlüsse allein mit Stimmen von Rot-Grün oder doch mit Unterstützung entweder durch Schwarz oder Blau durchgegangen sind, wird übrigens nicht extra ausgewiesen.

Dass die einzelnen Sitzungen gerne als Bühne für parteipolitische Tiraden genutzt werden, belegt die Rathaus-Stoppuhr. Mehr als 800 Stunden verbrachten die Mandatare in den vergangenen fünf Jahren mit Debattieren. Das entspricht einer durchgehenden Redezeit von über 34 Tagen.

14 Misstrauensanträge

Neben einer Reihe von Anfragen, Abänderungsanträgen oder Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof (vormals Kontrollamt, Anm.) wurden in dieser Legislaturperiode bis dato auch 14 Misstrauensanträge gegen einzelne Stadträte gezählt – der jüngste erst im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte am Dienstag.

Sie gelten prinzipiell zwar als eher drastisches Mittel – bei mehrheitlicher Zustimmung würde der betreffende Ressortchef sofort seines Amtes enthoben -, haben aber in der Wiener Realpolitik dank stabiler Mehrheitsverhältnisse der Stadtregierung lediglich symbolischen Charakter. Nicht überraschend also, dass keiner dieser Anträge eine Mehrheit im Plenum fand.

Auffällig ist allerdings, dass – bis auf ein gemeinsames schwarz-blaues Papier – sämtliche Misstrauensanträge seitens der FPÖ eingebracht wurden. Das Ranking der Betroffenen führt mit fünf Anträgen knapp Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) war viermal Adressatin, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) dreimal. Bildungsressortchef Christian Oxonitsch und Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) wurden je einmal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Den Chefs der SPÖ-Ressorts Wohnbau, Umwelt, Integration und Kultur – Michael Ludwig, Ulli Sima, Sandra Frauenberger und Andreas Mailath-Pokorny – blieb diese vermeintliche Schmach in dieser Legislaturperiode gänzlich erspart. (APA, 2.7.2015)

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