Faymann wird endgültig zur Lame Duck

Kommentar2. Juli 2015, 10:26
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Die Volte der Landeshauptleute beschädigt aber auch ÖVP-Chef Mitterlehner

Das Kabinett Faymann-Mitterlehner ist beschädigt, schwer beschädigt. Zuerst ließen die schwarzen Landeshauptleute die Parteichefs von SPÖ und ÖVP beim Asylthema auflaufen. Bezirksquoten zur Verteilung der Flüchtlinge kommen für sie nicht infrage. ÖVP-Chef Mitterlehner, der den vom Kanzlerbüro erarbeiteten Vorschlag zunächst mittrug, musste das Nein seiner Parteifreunde zur Kenntnis nehmen.

Der Asylgipfel sei "außerst oberflächlich vorbereitet" gewesen, argumentierte Erwin Pröll. Ein Totschlagargument. Ein ähnliches Totschlagargument kommt nun beim Schulthema. "Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen", sagt der niederösterreichische Landeshauptmann.

"Ich kann nicht mehr mit"

Was sich Pröll unter "ernsthaft" vorstellt: mehr Kompetenzen in der Schulverwaltung für die Länder – genau so, wie die Landesfürsten sich das mit sich selbst ausgemacht haben. Diesmal fällt aber auch sein rotes Pendant im Burgenland der Bundesregierung in den Rücken. "Jetzt kann ich inhaltlich nicht mehr mit", deponiert Hans Niessl.

In der Sache ist das Abspringen von Pröll und Niessl kein Drama. Praktisch alle Experten halten eine Verländerung der Schulverwaltung für kontraproduktiv. Wenn die Dezentralisierung also die einzige Möglichkeit wäre, die Landeshauptleute an Bord zu holen, ist es besser, die Schulreform zu lassen.

Eine Katastrophe

Für die Bundesregierung ist die Causa dennoch eine Katastrophe. Einmal mehr zeigt sich, dass größere Veränderungen in Österreich nicht möglich sind. Auch eine nun von der Bildungsministerin angekündigte Neubesetzung der Arbeitsgruppe wird daran nichts mehr ändern. Die Verlierer dieser Volte sind also Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner.

Der Kanzler, der sich ohnehin seit Wochen Fragen gefallen lassen muss, wie lange er noch Parteichef ist, steht endgültig als Lame Duck da. Aber auch Reinhold Mitterlehner ist angezählt. Er ist angetreten, um der ÖVP im Bildungsbereich ein moderneres Image zu verpassen. Jetzt muss er einsehen: Auch seine Macht endet an der St. Pöltner Stadteinfahrt. (Günther Oswald, 2.7.2015)

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