Wien/Kiew – Im vergangenen Mai hatte die Ukraine Österreich auf eine "schwarze Liste" von Ländern gesetzt, die als Steueroasen betrachtet und entsprechend behandelt werden. Jetzt wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht, wie das Außenministerium am Mittwochabend mitteilte.

Die Regierung in Kiew hatte am 14. Mai eine neue Transferpreiskontrolliste erlassen, auf der sich 76 Länder und Gebiete, darunter auch Österreich, befanden. Das hatte zur Folge, dass österreichische Exportunternehmen steuerlich gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die nicht auf der Liste stehen, benachteiligt wurden.

Die Verordnung nannte drei Kriterien: Länder, in denen der Körperschaftssteuersatz um fünf und mehr Prozentpunkte niedriger als in der Ukraine (13 Prozent) ist, Staaten, welche die Eigentumsverhältnisse der Unternehmer nicht offen legen und Staaten, mit denen die Ukraine keine internationalen Verträge bezüglich des Datenaustausches hat.

Alle drei Kriterien treffen aber, so das Außenministerium, gemäß einer beim Finanzministerium eingeholten Auskunft nicht auf Österreich zu. Daher werde Österreich mit 1. Juli von der Liste gestrichen.

Zu verdanken ist das laut einem Sprecher des Außenministeriums den diplomatischen Bemühungen seines Hauses, allen voran dem persönlichen Einsatz von Minister Sebastian Kurz. Dieser habe auf die Revidierung der Entscheidung gedrängt, um Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Ukraine zu vermeiden. (APA, 2.7.2015)