261.159 unterschrieben Anti-EU-Volksbegehren

1. Juli 2015, 22:07
975 Postings

Platz 23 unter den bisher 38 Volksbegehren der Zweiten Republik

Wien – 261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren – und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenland-Krise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Initiatoren erfreut

Die Initiatoren Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein "großartiges Ergebnis", sei es doch ein "reines Bürgervolksbegehren" gewesen ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, "einen großen Schritt näher" gerückt.

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6,335.304 Österreicher, die spätestens heute, am letzten Eintragungstag, 16 Jahre alt wurden.

Den bisher stärksten Zuspruch der acht Begehren zu Europathemen fand das gegen den EU-Beitritt gerichtete "Für Erhaltung der Neutralität" im Jahr 1996.

Rang 16

Das Begehren der Bürgerinitiative "Nein zur EU" wurde damals von 358.156 bzw. 6,21 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, das bedeutet Rang 16. Nicht sehr viel mehr Zuspruch als die jetzige – parteifreie – Initiative fanden die von der FPÖ initiierten Volksbegehren zu EU-Themen. Jenes für eine Volksabstimmung über den Euro landete 1997 mit 4,43 Prozent auf Rang 20. Rang 22 gab es mit 4,28 Prozent für das FPÖ-Begehren "Österreich bleib frei", das sich 2006 gegen die EU-Verfassung und einen EU-Beitritt der Türkei richtete. Inge Rauschers erstes Anti-EU-Volksbegehren aus 2000 liegt mit 3,35 Prozent jetzt auf Platz 26.

Platz eins unter den 38 Begehren nimmt bis heute das 1982 von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums ein. Fast 1,4 Millionen oder 25,74 Prozent unterstützten es, gebaut wurde das Konferenzzentrum trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit auf Rang drei kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweiterfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

An der 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat gescheitert sind bisher vier Volksbegehren – darunter die letzten im Jahr 2013. Das von Altpolitikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) initiierte "Demokratie jetzt"-Begehren wurde von nur 69.740 (1,10 Prozent), das unter anderen vom jetzigen Neos-Abgeordneten Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien von 56.673 (0,89 Prozent) unterzeichnet – das neue Schlusslicht. Drittschwächstes Begehren war "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 1,31 Prozent. (APA, 1.7.2015)

  • Seit dem Jahr 2000 kämpft Inge Rauscher (links, mit ihren damaligen Unterstützern Gabriele Wladyka Hans-Peter Aubauer) gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft.
    foto: apa/harald schneider

    Seit dem Jahr 2000 kämpft Inge Rauscher (links, mit ihren damaligen Unterstützern Gabriele Wladyka Hans-Peter Aubauer) gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft.

Share if you care.