Griechischer Zickzackkurs: Eurogruppe setzt Gespräche bis zum Referendum aus

1. Juli 2015, 20:56
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Premier Tsipras überraschte zunächst mit einem neuen Angebot, dann rief er erneut zum Nein-Votum auf. EZB gewährt weiter Notkredite

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest – und bleibt auch bei seiner Empfehlung an die Griechen, mit Nein zu stimmen. "Ein Nein bedeutet keinen Bruch mit Europa", sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Staatsfernsehen. Vor dem Referendum am Sonntag wird es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, gab dann am Abend Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bekannt. Zuvor hatte es Signale gegeben, dass es doch noch zu einer Einigung hätte kommen können. Eine Chronologie des jüngsten Zickzackkurses:

Irgendwie war am Dienstagabend plötzlich wieder alles anders. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete Tsipras die Forderungen der Geldgeber – der EU und des IWF – als erpresserisch und schädlich für die griechische Wirtschaft und Gesellschaft. Weil er sie nicht akzeptieren könne, rief er ein Referendum aus. Das griechische Volk solle entscheiden. Er legte ihnen deutlich ein Nein zu den Troika-Forderungen nahe.

Neues Hilfsgesuch

Am Dienstag suchte Tsipras dann erneut in einem Brief um eine Verlängerung des Hilfsprogramms an, die Eurogruppe winkte ab, die Hilfen liefen aus. Die restlichen Gelder daraus können nun also nicht mehr ausbezahlt werden. Später kam aber ein zweiter Brief, und der hatte es in sich. Tsipras war nun doch bereit, die Vorschläge der Gläubiger zu akzeptieren, mit einigen wenigen Korrekturen. Das Dokument wurde von der "Financial Times" ins Netz gestellt.

Griechenland ist demnach nun bereit, auf Sozialhilfe für Pensionisten zu verzichten und die Krankenkassenbeiträge für sie zu erhöhen. Auch die Militärausgaben sollten wie von der Troika verlangt gekürzt werden. Dem griechischen Analysehaus Makropolis zufolge klafft im Vorschlag trotzdem ein Loch von 600 Millionen Euro. Die Hälfte davon sei auf den Steuerrabatt für Inseln zurückzuführen, auf den Athen weiter pocht. Für die Eurogruppe kam das Papier zu spät, in einer Telefonkonferenz wollte sie zum Antrag auf ein neues, zwei Jahre dauerndes Hilfsprogramm, der sich im ersten Brief befand, nichts sagen.

Der Vorschlag von Varoufakis

Finanzminister Yanis Varoufakis schlug seinen Amtskollegen laut Informationen des STANDARD aber einen Deal vor: Er soll einen Schwenk seiner Regierung in Aussicht gestellt haben, wenn die Eurogruppe noch auf einige Forderungen Griechenlands eingehe. Käme man Athen entgegen, würde Tsipras bis zum Referendum am Sonntag für ein Ja zu den Forderungen der Troika werben.

Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich rasch: In einer TV-Rede rief Tsipras die Wähler erneut dazu auf, mit Nein zu stimmen. Und die Eurogruppen-Finanzminister lehnten nach einer Telefonkonferenz weitere Verhandlungen vor Sonntag ab.

Umfrage zum Referendum: Mehrheit für Nein

Zuletzt versuchte noch Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, vergeblich, einen Schwenk Tsipras' herbeizuführen, allerdings noch bevor das alte Programm auslief. Am Mittwoch wurde auch die erste Umfrage nach Bekanntgabe des Referendums in der Zeitung Efimerida ton Syntakton publiziert. Demnach würden 46 Prozent der Griechen mit Nein und 37 Prozent mit Ja stimmen.

Die Reaktion des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auf das neue Kompromissangebot zeigte, wie zerrüttet das Verhältnis Athens zu den anderen 18 Mitgliedsländern mittlerweile ist. Die aktuelle griechische Regierung sei kein sehr vertrauenswürdiger Partner für Gespräche über ein neues Hilfsprogramm, sagte Schäuble. Damit spielte er wohl darauf an, dass Tsipras seinen Rücktritt andeutete, falls sich das griechische Volk für ein Ja zu den Troika-Vorschlägen ausspreche.

Lästige Mätzchen

Das war freilich noch vor dem neuen Angebot der griechischen Regierung, viele Forderungen doch gleich zu akzeptieren. Es wirkte ein bisschen so, als würde Schäuble die neuen Vorschläge der Griechen als lästige Mätzchen abtun. Der wohl mächtigste Finanzminister der Eurozone betonte auch, dass es keine Forderungen der EU mehr gebe, die Griechenland annehmen könne.

In der Tat ist das alte Programm mit all seinen Bedingungen erst einmal weg, einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aber, die jetzige Diskussion könne dann gleich in das neue Hilfsprogramm einfließen, das Tsipas beantragt hat. Griechenland muss bis Ende 2017 knappe 30 Milliarden Euro auftreiben, um unter anderem Forderungen beim IWF und bei der EZB zu begleichen.

Zahlungsverzug ist offiziell

Der Währungsfonds bestätigte indessen, dass Griechenland nun offiziell im Zahlungsverzug ist. Das Land hätte dem Fonds knapp 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Daraus erwachsen Griechenland vorerst einmal keine Konsequenzen. Das verdankt Athen auch der EU-Kommission, die dem Euroschutzschirm empfahl, die ausbezahlten Hilfen von mehr als 130 Milliarden Euro nicht sofort fällig zu stellen. Dazu hätte der Schutzschirm vertraglich das Recht gehabt.

EZB genehmigt Notkredite

Mit Spannung erwartet wurde auch eine Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochabend. Die Entscheidung: Griechische Geldhäuser bekommen weiter frisches Notenbankgeld. Die EZB genehmigte die sogenannten ELA-Notkredite an die Institute. Die Obergrenze für die Hilfen wurde auf dem aktuellen Niveau belassen. Insidern zufolge liegt der Rahmen damit weiterhin seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro.

Die Zentralbank ist in der Griechenland-Krise zu einem der wichtigsten Player geworden. Ihre Entscheidung, die Nothilfen für Banken zuzudrehen, zwang Griechenland dazu, die Institute geschlossen zu halten. Zuletzt wurde spekuliert, ob die EZB griechische Anleihen mit einem Abschlag bewertet. Banken hinterlegen die Papiere als Sicherheit für Notenbankgeld. Das würde den Finanzsektor noch weiter schwächen. (Andreas Sator, 1.7.2015)

Nachlese

Liveticker vom Mittwoch

Kommentar

Zickzack ins Verderben – Von Eric Frey

  • Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt weiter für ein Nein beim Referendum am Sonntag. Laut einer aktuellen Umfrage hätte er damit die Mehrheit auf seiner Seite.
    foto: reuters/ert/pool

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt weiter für ein Nein beim Referendum am Sonntag. Laut einer aktuellen Umfrage hätte er damit die Mehrheit auf seiner Seite.

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