"Aufsichtsratssitzungen interessierten Haider nicht"

1. Juli 2015, 21:21
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Stefan Petzner beschrieb bei der Befragung seinen Exchef und schloss FP-Finanzierung nicht aus

Wien – Er kam in Schuhen ohne Flügerl, trotzdem wirkte er beflügelt und beschwingt: Stefan Petzner, früher Pressesprecher Jörg Haiders und BZÖ-Nationalratsabgeordneter (als solcher trat er 2012 mit Flügerlschuhen ans Rednerpult), sagte am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss aus.

Als eines der Hauptthemen kristallisierte sich Parteienfinanzierung heraus. Petzner erzählte, wie er Haider angesichts der Aufregung über das Zwölf-Millionen-Euro-Honorar Dietrich Birnbachers beim Hypo-Verkauf nach Bayern zur Rede stellte und so "dem Steuerzahler sechs Millionen Euro ersparte". Er habe Haider damals gesagt, "zwölf Millionen, das geht nicht" – daraufhin habe sein Chef nach einer Lösung gesucht. Als Birnbacher auf die Hälfte verzichtete, hätten er und Haider den Begriff "Patriotenrabatt" erfunden. Auch dieses Honorar war noch ums 30-Fache überhöht, wie das Gerichtsverfahren später ergab. Josef Martinz, damals Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat, hatte im Verfahren Parteienfinanzierung gestanden.

Später Durchblick

"Haider hatte damals den Verdacht auf Parteienfinanzierung, nach einem Gespräch mit Martinz hat sich dieser Verdacht erhärtet", so Petzner. Auf Haiders Frage "Brauchts a Göld für die Wahl?" habe Martinz einen hochroten Kopf bekommen, herumgestottert und nicht geantwortet. Ob Haider dann etwas getan hat, um mehr zu erfahren? Das wisse er nicht.

Als dann aber die "Patriotenrabatt-Lösung" gefunden war, habe Haider wieder eine Andeutung in Richtung ÖVP-Finanzierung gemacht: "Das wird Martinz aber nicht freuen". Er, Petzner, habe das erst viel später deuten können.

Verdacht bestärkt

Dass es unter seinen Exkollegen, den früheren BZÖ/FPÖ-Politikern Uwe Scheuch und Harald Dobernig (gegen die in der Causa noch ermittelt wird; es gilt die Unschuldsvermutung) Gespräche Richtung Parteienfinanzierung gegeben habe, "kann ich auf Basis meines heutigen Kenntnisstandes nicht ausschließen", nährte der Expolitiker den einschlägigen Verdacht. Eine Neuerung im Vergleich zu seinen früheren Aussagen, die Petzner mit einer "Wahrnehmungsänderung" erklärte.

Sein lockerer Auftritt vor seinen Exkollegen erlaubte auch einen Blick auf seinen Blick auf Haider – und auf dessen Arbeitsweise. In Aufsichtsratssitzungen der Hypo sei Haider (er war Hypo-Aufsichtskommissär) nicht oft gegangen, "das hat ihn nicht interessiert". Er habe sich in Wirtschaftsfragen von seinem Bürochef Dobernig beraten lassen, sei nämlich "ein schlechter Kaufmann gewesen", von Wirtschaft und Betriebswirtschaftslehre habe er nicht viel Ahnung gehabt.

Mitverantwortung Haiders

Was das Hypo-Debakel betrifft, sieht Petzner seinen Exchef und Freund heute durchaus in der Mitverantwortung, "eine Rehabilitation Haiders in der Sache ist nicht möglich", hatte Petzner gleich in seinem Eingangsstatement gemeint.

Der sei erst ab Aufkommen der Swapverluste 2006 den Hypo-Managern gegenüber misstrauisch geworden. Kulterer selbst habe Eigentümervertreter Haider davon informiert – aber erst zwei Jahre nach dem Entstehen der Verluste. Petzners Erzählung von diesem Treffen in einem italienischen Lokal in Klagenfurt, zu dem ihn Haider dazugeholt hatte, war ein kleines Show-Highlight am Mittwoch.

Finster sei das Lokal gewesen, er sei schon umgedreht, dann aber vom Besitzer zurückgeholt worden, mit den Worten "Na, na, na, die zwei sind eh da". Ganz hinten, in einem Lichtkegel habe er dann beide gefunden. Warum Kulterer trotz Haiders Misstrauen an die Aufsichtsratsspitze wechseln durfte? "Weil man die Pferde nicht mitten im Fluss wechselt", strapazierte Petzner ein Sprichwort.

Die Hauptverantwortung fürs Hypo-Desaster sieht er übrigens bei den Bayern – Unterlagen, die das beweisen sollen, hat er dem Ausschuss gleich dagelassen. (Renate Graber, 2.7.2015)

  • Stefan Petzner brachte Unterlagen aus Bayern mit und hatte viel zu erzählen.
    foto: apa / schlager

    Stefan Petzner brachte Unterlagen aus Bayern mit und hatte viel zu erzählen.

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