Zweidrittelmehrheit bei Gentechnikverbot verfehlt

1. Juli 2015, 19:08
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Grüne, FPÖ und Team Stronach fordern Bundeskompetenz für die Erlassung von Anbauverboten für gentechnisch verändertes Saatgut

Wien – Bei der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ist am Mittwoch das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz gegen die Stimmen von FPÖ, Grünen, und Team Stronach beschlossen worden und hat so die Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Hauptgrund für die fehlende Zustimmung: Das Rahmengesetz benötigt zur Umsetzung neun weitere Landesgesetze. Dies mache die Materie unübersichtlich, umso mehr, als erst am Dienstag die Novelle zum Gentechnikgesetz aus dem Gesundheitsministerium beschlossen wurde. Nun soll in der Woche bis zum nächsten Mittwoch über eine Lösung mit dem federführenden Landwirtschaftsministerium verhandelt werden, berichtete der Pressedienst der Parlamentsdirektion.

Einheitliche Vorschrift

Grüne, FPÖ und Team Stronach fordern vehement eine Bundeskompetenz für die Erlassung von Anbauverboten von gentechnisch verändertem Saatgut (GVO-Saatgut). Es bestünde sonst nämlich die Gefahr, dass ein einzelnes Bundesland dem Druck von Konzernen nachgibt und eine Verbotsregelung untergräbt. So lautet jedenfalls das Argument von Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Besser wäre es, die vom EU-Recht vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens aus sachlichen Gründen ein nationales Verbot auszusprechen.

Die EU-Kommission hat, wie berichtet, zum Jahreswechsel den Umgang mit GVO-Pflanzen und Saatgut mit einer "Opt-out"-Regel versehen. Seither dürfen die EU-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, ob sie eine GVO-Zulassung durch die EU-Kommission bzw. ihre Lebensmittelbehörde Efsa nicht mittragen und den Anbau verbieten.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es seither eine Diskussion darüber, wie solche Anbauverbote durchzusetzen seien. Einige Länder sind für einheitliche Anbauverbote in ganz Deutschland; andere Länder wollen gesonderte Regelungen. Sogar verschiedene Anbauverbote für die einzelnen Pflanzengruppen werden angedacht. Bis zum Herbst soll das Gesetz stehen.

Weltweit ist GVO-Anbau im Vormarsch. 80 Prozent der Weltproduktion von Soja sind gentechnisch verändert; bei Baumwolle sind es 70 Prozent, bei Mais 32 Prozent. (Johanna Ruzicka, 2.7.2015)

  • Die Kartoffel "Amflora" soll auch künftig nicht angebaut werden.
    foto: ap / frank hormann

    Die Kartoffel "Amflora" soll auch künftig nicht angebaut werden.

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