Frankreichs Präsident bei den Diktatoren

2. Juli 2015, 05:30
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François Hollande besucht mehrere Autokraten Afrikas – und gerät darob nicht nur zu Hause in die Kritik

Der französische Präsident François Hollande startete am Mittwoch zu einer Afrikatournee, die ihn als Erstes in das kleine westafrikanische Land Benin führte. Dessen Präsident Boni Yayi gehört zu jenen Potentaten, die die Landesverfassung ändern wollen, um sich zumindest dem Schein nach mit demokratischen Mitteln an der Macht zu halten. Am Donnerstag reist Hollande nach Angola weiter, wo die sehr industrielastige Delegation aus Paris vor allem an den reichen Erdölvorkommen des Landes interessiert ist.

Weniger an der demokratischen Legitimation des Staatschefs: José Eduardo dos Santos hält sich seit 1979 an der Macht und war in Frankreich wegen der sogenannten Angolagate-Affäre (Erdölkorruption) 20 Jahre lang Persona non grata gewesen. Erst Hollande öffnete ihm 2014 die Tore des Elysées. Obwohl er zwei Jahre zuvor im Präsidentschaftswahlkampf schriftlich gelobt hatte: "Die Republik zu leiten, bedeutet nicht, Diktatoren mit ihrem großen Apparat nach Paris einzuladen."

Dritte Station seiner Afrikatournee wird am Freitag Kamerun sein. Dort regiert Paul Biya "erst" seit 1982, also seit 33 Jahren, ohne eine politische Opposition zu dulden. Allein schon der Umstand, dass ihm Hollande die Aufwartung macht, stößt in Frankreich wie in Afrika auf entrüstete Reaktionen. "Diese Handshakes sind ein Fehler", meint der franko-togolesische Politiker Kofi Yamgnane; "denn das Gebot demokratischer Machtwechsel muss auch für Afrika gelten."

Rigides Vorgehen gegen Regimegegner

Die Seite afrik.com fragt, ob Hollande wohl den Mut haben werde, gegenüber Biya den Fall Lydienne Yen Eyoum zu erwähnen. Diese Anwältin war nicht einmal als Regimegegnerin bekannt, sondern verlangte bloß Aufschluss über eine obskure Finanztransaktion im Staatsapparat. Kürzlich wurde Yen Eyoum zu 25 Jahren Haft verurteilt, die sie im Gefängnis von Yaoundé verbringen muss. Hollandes Schweigen dazu klingt fast schon ohrenbetäubend, zumal die Frau auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt.

Der Grund für das präsidiale Wegschauen ist nicht weit zu suchen. Die Kameruner Armee hilft den französischen Truppen bei ihrem heiklen Truppeneinsatz in Zentralafrika und gegen die islamistische Miliz Boko Haram. Biya weiß, dass Hollande ihm deshalb in der Pflicht steht. Der französische Präsident, der in Frankreich wirtschaftspolitisch weiterhin unter Beschuss steht, will wenigstens mit "seinen" Militäreinsätzen in Afrika reüssieren. Deshalb kooperiert er auch mit dem Gewaltherrscher im Tschad, Idriss Déby (seit 1992 an der Macht). Das Echo bleibt allerdings nicht aus: Der tschadische Journalist Amad Makaila bezeichnet Frankreich schlicht als "Unterstützer der Diktatur".

Kontakte für die Wirtschaft

Hollande hatte nach seiner Wahl 2012 immerhin versucht, mit der berüchtigten "Françafrique" seiner Vorgänger François Mitterrand, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zu brechen. Die okkulten Beziehungen zwischen Paris und den Exkolonien gelobte er durch eine offizielle Afrikaberaterin zu ersetzen. Sie existiert, laut dem französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) leistet sie aber kaum mehr als Telefondienste für weiterhin sehr diskrete Direktkontakte zwischen Ministern.

Französische Firmen wie Orange, Bolloré und Total haben Hollande in der Zwischenzeit ebenfalls klargemacht, dass das stabile Regime von Paul Biya ihre Interessen in Kamerun am besten gewährleiste. Der "Figaro" unterstellt Hollande deshalb "eine Realpolitik, die manchmal wie eine Art von Zynismus wirkt".

Neuer Fall von Kindesmissbrauch

Erschwerend kommt dazu, dass am Mittwoch zwei französische Soldaten in Burkina Faso wegen Kindesmissbrauchs suspendiert wurden. Ein ähnlicher Fall in Zentralafrika hatte das Image der französischen Armee schon im April schwer beschädigt. Die beiden Soldaten in Burkina Faso wurden umgehend vom Dienst suspendiert; die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren, nachdem man auf dem Handy eines Soldaten belastendes Material gefunden hatte. Hollande wird dazu auf seiner Reise zweifellos Stellung nehmen müssen. (2.7.2015)

  • Der französische Militäreinsatz in Zentralafrika wird auch von Truppen aus Kamerun unterstützt.
    apa/epa/legnan koula

    Der französische Militäreinsatz in Zentralafrika wird auch von Truppen aus Kamerun unterstützt.

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