Staatsschutzgesetz: Alle mal herhören!

Kommentar1. Juli 2015, 17:23
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Sogar harmlose Karikaturisten könnten eines Tages zur Gefahrenquelle hochstilisiert werden

Keine Frage, dass dem Staat im Kampf gegen den Terrorismus harte Bandagen erlaubt sein müssen: Aber das, was das neue Staatsschutzgesetz von Rot und Schwarz derzeit alles vorsieht, lässt selbst in unbescholtenen Bürgern schwere Bedenken aufkommen.

Statt eines weisungsfreien Richters, der auch vollständige Akteneinsicht hat, soll der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums über das Wohl und Wehe von anstehenden Ermittlungsschritten wie den Einsatz von V-Leuten entscheiden – und das, obwohl dieser selbst schon heftigen Argwohn gegenüber auskunftsfreudigen Personen aus diesen gefährlichen Milieus sowie eine mögliche Überforderung mit seiner zusätzlichen Aufgabe angemeldet hat.

Damit nicht genug, können unschuldige Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen ins Visier der Verfassungsschützer geraten (und dafür reichen bekanntlich eine lose Bekanntschaft und ein paar Telefonate), sodass ihre Daten angesammelt und verwertet werden – und zwar bis zu fünf Jahre lang, wenn es den Ermittlern als relevant erscheint.

Zu alledem kommt noch eine zweifelhafte Definition, welche Delikte als verfassungsgefährdend gelten. Laut Gesetz fällt auch die "Herabwürdigung staatlicher Symbole" darunter. Damit könnten sogar harmlose Karikaturisten eines Tages zur Gefahrenquelle hochstilisiert werden – und das erinnert frappant an den Kampf, den eigentlich Islamisten gegen unsere demokratischen Werte führen. (Nina Weißensteiner, 1.7.2015)

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