Für ein Europa der 500 Millionen

Kommentar der anderen1. Juli 2015, 17:17
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Die Griechenlandkrise als Wendepunkt zu einer solidarischen Union

Seit mehr als hundert Tagen verhandeln die Politiker der Eurogruppe und Vertreter der griechischen Regierung über die Bedingungen, unter denen die noch ausstehenden 7,1 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets freigegeben werden. Bei der ursprünglichen Beschlussfassung wurden mit der damaligen griechischen Regierung Bedingungen festgelegt, die eine Fortsetzung jener neoliberalen Politik bedeuten würden, die entscheidend zur Eskalation der griechischen Krise beitrugen. Daher ist es in höchstem Maße unvernünftig, an diesen Bedingungen festzuhalten.

Lösen wir uns einmal von den Details, und schauen wir uns die Sache grundsätzlich an: Hier treffen zwei grundlegend verschiedene politische Auffassungen zusammen. Erste Alternative: das seit 25 Jahren beherrschende neoliberale System. Zweite Alternative: eine Politik der kreativen Vernunft, die sich am Gemeinwohl orientiert und das Miteinander von Menschen, Unternehmen und Staaten ins Zentrum stellt. Die Vertreter von 500 Millionen – zumindest großteils – ökonomisch leidlich abgesicherten Menschen und die Vertreter von elf Millionen unter prekärsten Umständen lebenden Menschen.

Was könnte ökonomisch denn schon passieren, wenn die EU die Vorschläge der griechischen Regierung annimmt? Entweder führen die Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation. Dann haben wir daraus etwas für die Lösung der EU-Probleme gelernt. Oder die Vorschläge führen zu keiner Verbesserung, dann wird es einfach sein, gemeinsam mit griechischen Politikern bessere Lösungen zu finden. Bisher gab es keine Alternativvorschläge zur neoliberalen Austeritätspolitik. Jetzt gibt es diese, einschließlich des zu entwickelnden wirtschaftlichen Aufbauprogramms.

Zwei Appelle

Der Appell an IWF, EZB, Europäische Kommission, Finanzminister und Europäischen Rat: Akzeptiert den letzten griechischen Hilfspaketvorschlag, strukturiert die griechischen Verpflichtungen im Einklang mit Varoufakis' "bescheidenem" Vorschlag um und entwickelt gemeinsam mit griechischen Experten auf Basis von Junckers und Varoufakis' Vorschlag ein langfristiges Wirtschaftsentwicklungsprogramm. Schließt unabhängig von der Griechenlandcausa endlich die Steueroasen. Verbietet Spekulationen – insbesondere solche auf Nahrungsmittel und Rohstoffe. Beendet den Steuerwettbewerb. Besteuert Vermögen, Unternehmen und Finanztransaktionen auf angemessene Weise. Beseitigt Trusts und Offshore-Gesellschaften, über die jedes Jahr jene Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden, die wir für eine wohlstandssichernde Europäische Union dringend brauchen.

Nicht der Abbau des Sozialstaates kann die Grundlage eines Wirtschaftsentwicklungsprogramms sein, sondern der Abbau der immer größer werdenden, skandalösen Ungleichverteilung.

Der Appell an Alexis Tsipras: Stellen Sie am Sonntag nicht nur die Forderung von IWF, Kommission und EZB zur Abstimmung, sondern auch ihren Vorschlag – ohne die Erpressungen von IWF, EZB, Europäischer Kommission, Finanzminister und dem Europäischen Rat. Zuzüglich Wirtschaftsentwicklungsprogramm und Schuldenrestrukturierung. (Günter Hager-Madun, 1.7.2015)

Günter Hager-Madun ist Psychotherapeut und Mitinitiator der United-Sovereigns-Plattform "Politik der kreativen Vernunft".

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