Mediengipfel im Kanzleramt: Erstes Arbeitsprogramm

1. Juli 2015, 17:20
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STANDARD-Infos aus dem ersten Arbeitskreis beim Medienminister mit Senderchefs und Verlegern

Wien – Spitzenvertreter von ORF, Privatfunk und Verlagen am Montag im Kanzleramt bei Medienminister Josef Ostermayer und mit VP-Mediensprecher Gernot Blümel haben Mittwochnachmittag eine Art medienpolitische To-Do-Liste erstellt. DER STANDARD hat erste – unbestätigte – Infos, was sie sich so vornehmen wollen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, und nicht durchwegs neu.

Leistungsschutz auch für Audio und Video

Fernseh- und Radiosender wünschen sich auch verpflichtende Abgeltung, wenn ihre Inhalte auf Onlineplattformen genutzt werden – ein zentrales Thema etwa von Markus Breitenecker (ProSiebenSat.1Puls4). Das könnte nicht nur ein Thema für das Urheberrecht werden, auch die E-Commerce-Richtlinie könnte da eine Rolle spielen.

Geoblocking

Österreichs Sender, allen voran der ORF, drängen auf weitere Möglichkeiten, Inhalte nur regional anzubieten. Hintergrund: Programmrechte für den gesamten deutschsprachigen Raum kosten ein Vielfaches jener für Österreich. Wer dem Programmverkäufer aber nicht garantieren kann, dass die Inhalte nur in Österreich laufen, muss sie für den größeren Markt erwerben.

Geoblocking spielt auch im Strategiepapier für den digitalen Binnenmarkt eine wesentliche Rolle – das Geoblocking abschaffen will. In einzelnen Bereichen sei dieses Ziel sehr wohl sinnvoll, hieß es in der Arbeitsgruppe.

Radio versus Spotify & Co

Die Privatsender wünschen sich weit weniger Werbebeschränkungen – mit dem Argument, dass ihre Onlinekonkurrenz ohne solche Beschränkungen unterwegs ist. Ein paar Lockerungsübungen für Radios könnten sich rechtlich ausgehen. Beim Fernsehen indes sind die – bisher sehr konkreten – Vorgaben der Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie zu beachten.

Vorgaben für Onlinedienste wiederum bräuchten wohl europäische Regelungen.

Digitale Werbeabgabe

Thema offenbar auch wieder beim Arbeitskreis im Kanzleramt: Werbeabgabe auch auf Onlinewerbung einzuheben (wie auf alle übrigen Werbeformen) – und damit auch Werbung auf Plattformen internationaler Player zu besteuern.

Das Thema betrifft vor allem das Finanzministerium, das die Werbeabgabe einhebt.

Onlinewerbung und Wettbewerb

Justiz- und Wirtschaftsministerium sind wohl einzuschalten bei anderen – insbesondere digitalen – Werbethemen. Wenn Werbung auf Onlineseiten mit anderen Werbe-Einblendungen überlagert wird – dann könnte das Thema für Wettbewerbsrecht und unlauteren Wettbewerb sein.

Thema waren offenbar auch Kooperationen zwischen Medienhäusern – und die geltenden wettbewerbsrechtlichen Schranken dafür.

Förder-Fragen

Dauerbrenner in medienpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre: eine Medienabgabe statt der Rundfunkgebühren, die ORF-Gebühren ebenso umfasst wie Medienförderungen für Presse, Publizistik, Privatsender, Digitalmedien.

Mittwochnachmittag im medienpolitischen Arbeitskreis soll das kein relevantes Thema gewesen sein. Wohl weil parallel zu dem Arbeitskreis Gespräche mit dem Verlegerverband über eine Reform der Presseförderung laufen (DER STANDARD berichtete).

Nächster Gipfel wohl im Herbst

Über den Sommer sollen Experten der zuständigen Ministerien und der Medien(verbände) die Themen inhaltlich bearbeiten. Im Herbst ist nach STANDARD-Infos mit einer nächsten größeren Runde zu rechnen. (red, 1.7.2015)

  • Medienminister Josef Ostermayer.
    foto: standard / hendrich

    Medienminister Josef Ostermayer.

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