Landfriedensbruch: Kritik am neuen Paragrafen

1. Juli 2015, 17:19
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Der umstrittene Paragraf wird durch eine neue Bestimmung ersetzt, diese halten Richter für "unanwendbar"

Wien – Für enorme Aufmerksamkeit und breiten Protest hat im Vorjahr der Prozess gegen den deutschen Studenten Josef S. im Juli 2014 gesorgt: Der damals 23-Jährige war nach sechs Monaten Untersuchungshaft wegen Landfriedensbruchs zu zwölf Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht war überzeugt, dass S. bei der Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball am 24. Jänner 2014 führend an Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizisten beteiligt war.

Was die Schuld des Aktivisten betrifft, gab die zweite Instanz dem Erstrichter recht, über eine eventuelle Änderung bei der Strafhöhe muss am Donnerstag noch das Oberlandesgericht Wien entscheiden.

Kritik am Gesetz

Nach dem Prozess waren sich alle Parteien einig: Der Landfriedensbruch-Paragraf könne nicht so bleiben, wie er ist. Es bestehe, so der Tenor der Kritik, hohe Gefahr, unschuldige Demonstranten zu kriminalisieren. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte eine Präzisierung an.

Diese liegt jetzt vor – doch der Gesetzesentwurf, der im Ministerrat bereits abgesegnet worden ist, ist teilweise deutlich weniger eng gefasst als jene Version des Paragrafen, die im Frühjahr ins Begutachtungsverfahren geschickt worden war.

Zur Erinnerung: Landfriedensbruch, ein lange Zeit wenig beachteter Paragraf des Strafgesetzbuchs, bezeichnet "Zusammenrottungen" von Menschen, die darauf abzielen, Gegenstände zu demolieren oder Menschen zu verletzen. Erst vor wenigen Jahren wurde das Gesetz wieder öfter angewandt. Vor allem Fußballfans und Demonstranten gerieten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

"Gemeinschaftliche Gewalt"

Nun soll der Landfriedensbruch von einer neuen Bestimmung namens "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" abgelöst werden.

Zum Teil ist der Paragraf nun weniger weit gefasst als vorher. Einfache Sachbeschädigungen und leichte Körperverletzungen lösen jetzt keine Ermittlungen nach dem Paragrafen mehr aus: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nur schwere Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen und Beschädigungen wichtiger Infrastruktur als "schwere Gewalt" gelten.

Nicht nur ein Polizeiauto

Vereinfacht gesagt: Künftig reicht es nicht, ein Polizeiauto zu demolieren oder eine Person leicht zu verletzen, um von dem Paragrafen erfasst zu werden. Es muss sich um wichtige Infrastruktur handeln – etwa eine Polizeiinspektion – oder um einen Schaden über 300.000 Euro.

Die Richtervereinigung hat diese Einschränkung im Begutachtungsverfahren kritisiert. Sie sprach sich dafür aus, auch leichte Körperverletzungen in den Gesetzestext aufzunehmen. Die Standesvertretung bezeichnet den Entwurf als Ganzes als "in der Praxis faktisch unanwendbar": Künftig müssen Gerichte nachweisen, dass der oder die Angeklagte sich wissentlich einer Gruppe schwer gewalttätiger Menschen angeschlossen hat. Und das sei kaum belegbar, so die Richter.

Zwar war auch bisher gefordert, dass man sich der Gruppe im Wissen um deren Gewaltbereitschaft angeschlossen hat, doch wurde Gewaltbereitschaft bisher viel weiter ausgelegt.

Es reicht, dabei zu sein

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser begrüßt diese Einschränkung. Die Staatsanwaltschaften seien mit der Frage, was der Angeklagte über die Gewaltbereitschaft der Gruppe gewusst habe, bisher nämlich "sehr salopp umgegangen", so der Abgeordnete: "Die bloße Anwesenheit bei Ausschreitungen kann dazu führen, dass man ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Da heißt es dann: 'Warum waren S' überhaupt dabei?'"

Der Paragraf wird aber nicht nur präzisiert, sondern gleichzeitig auch deutlich ausgeweitet. Laut Regierungsvorlage braucht es keine Menschenmenge mehr, um von einer "Zusammenrottung" sprechen zu können. Es reicht eine "Zusammenkunft vieler Menschen" – und das sind laut Gesetzeserläuterungen 30 Personen. Zwar hat das Ministerium hier auf Kritik im Begutachtungsverfahren reagiert: Im Erstentwurf waren schon Gruppen ab zehn Personen umfasst. Doch im Vergleich zum derzeit geltenden Strafrecht, das auf Ansammlungen von rund hundert Personen abzielt, ist die Formulierung dennoch eine klare Ausweitung.

Aufstacheln wird bestraft

Das Gesetz soll noch in einem weiteren Punkt ausgeweitet werden: Nun wird auch im Entwurf das "Aufstacheln" zu schweren Körperverletzungen oder Beschädigungen als erschwerend erwähnt – was "Aufstacheln" genau bedeuten soll, wird nicht näher erläutert. Der Paragraf sieht dafür einerseits mehr Härte und andererseits weniger Milde vor: Es drohen drei statt zwei Jahre Haft, auch ein Rückzug aus der gewaltsam auftretenden Gruppe schont nicht vor Strafe.

Den Jenaer Studenten Josef S. hätte auch die neue Fassung des Paragrafen nicht vor einer Anklage bewahrt: Die Staatsanwaltschaft Wien hatte ihm absichtliche schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung kritischer Infrastruktur vorgeworfen. Damit fielen die Vorwürfe gegen ihn auch in das engere Spektrum des neuen Entwurfs. (Maria Sterkl, derStandard.at, 1.7.2015)

  • Wer sich einer Gruppe anschließt, um "kritische Infrastruktur" anzugreifen, wird auch nach der engeren Fassung des Landfriedensbruch-Paragrafen bestraft. Laut Experten zählt ein demoliertes Polizeiauto nicht dazu.
    foto: standard/cremer

    Wer sich einer Gruppe anschließt, um "kritische Infrastruktur" anzugreifen, wird auch nach der engeren Fassung des Landfriedensbruch-Paragrafen bestraft. Laut Experten zählt ein demoliertes Polizeiauto nicht dazu.

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