"Danube Flats"-Sozialwohnungen "unbefristet"

1. Juli 2015, 15:01
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Chorherr: 40 Wohnungen werden nach Regeln der Wohnbauinitiative vergeben – Widmung wurde im Gemeinderat beschlossen

Im geplanten Wohnprojekt "Danube Flats" wird es zwar auch 40 Sozialwohnungen geben, diese müssen aber laut den gleichzeitig mit der Umwidmung im Gemeinderat am Mittwoch beschlossenen städtebaulichen Verträgen zwischen der Stadt und der Danube Flats Gmbh nur für zehn Jahre mit gedeckelten Mieten vergeben werden. Der STANDARD-Bericht, in dem auf diesen Umstand hingewiesen wurde, rief am Mittwoch den Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, auf den Plan. "Die Vergabe erfolgt nach den Regelungen der Wohnbauinitiative", präzisierte er in einer Aussendung.

"100 Jahre dieselbe Miete"

Das heißt: Die Wohnungen werden innerhalb der ersten zehn Jahre nach Fertigstellung vom Bauträger zu einer sozialen Miete – im Vertrag wird explizit der Richtwert genannt – vergeben, und zwar unbefristet. Das stehe zwar nicht im Vertrag, sei aber so vereinbart, sagt Chorherr zum STANDARD. "Für die aufrechten Mietverträge erfolgt auch nach Ablauf dieser zehn Jahre keine Adaptierung der Miete." Als zuweisende Organisationen werden im Vertrag wörtlich "Einrichtungen wie z.B. Caritas, Frauenhilfe, oder dergleichen" genannt.

"Wenn also jemand 100 Jahre drinnen wohnt, hat er immer dieselben Bedingungen", sagte der Abgeordnete dann auch bei der lebhaften Debatte im Gemeinderat am Mittwoch. "Und bei der Vermietung fallen auch keine Maklergebühren an." Erst beim Auslaufen dieser Mietverträge bzw. bei einer Neuvergabe der Wohnungen kann die Miete angehoben oder die Wohnung zu Marktpreisen verkauft werden.

"Innovation"

Chorherr verteidigte im Gemeinderat auch vehement die erstmalige Umsetzung der "städtebaulichen Verträge". Dass 40 Wohnungen bei einem derartigen Bauprojekt unter besonderen Bedingungen einkommensschwachen Menschen zur Verfügung gestellt werden, sei eine "Innovation". Wie berichtet, mussten die 40 Wohnungen den Entwicklern offenbar in mühsamen Verhandlungen abgerungen werden; erst waren nur zehn, dann 30 geplant. Natürlich sei die nunmehrige Zahl 40 "immer zuwenig", so Chorherr. "Man hätte auch mehr verhandeln können, aber es ist trotzdem eine beachtliche Sache." Der Vertrag mit der Danube Flats Gmbh sei "nicht das Optimum, aber es ist der erste sehr gute Vertrag".

Widmung und städtebaulicher Vertrag für die "Danube Flats" wurde am Mittwoch Nachmittag mit der Mehrheit der Rathauskoalition beschlossen. Zuvor war es zu einer etwas hitzigen Debatte gekommen, in der FPÖ-Mandatar Alfred Wansch von einer "Anlass- und Gefälligkeitswidmung" für den "Häupl-Freund" Erwin Soravia sprach. Von SPÖ-Abgeordneten wurde dies vehement zurückgewiesen. (mapu, 1.7.2015)

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