NSA-Sonderermittler Graulich macht Politik für "Selektoren-Chaos" verantwortlich

1. Juli 2015, 14:43
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"Dass Partnerdienste einander ausspähen, überrascht mich überhaupt nicht"

Der designierte Sonderermittler für die NSA-Spähaffäre, Kurt Graulich, kritisiert die deutsche Gesetzgebung für Nachrichtendienste. "Bei den Nachrichtendiensten hinken wir, was den rechtlichen Rahmen angeht, 25 Jahre hinterher", sagte er gegenüber Spiegel Online. Das "Selektoren-Chaos" sei dadurch wohl erst möglich geworden. "Hier gebrauche ich mal ein Bild aus dem Militär: Da lagen dann möglicherweise die Unteroffiziere von BND und NSA im selben Schützengraben und tauschten Zigaretten gegen Kaugummis", so Graulich.

Der 65-jährige Jurist soll auf Wunsch der Koalitionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss die streng geheimen Listen mit amerikanischen Spionagezielen einsehen. Jahrelang soll der US-Geheimdienst europäische Politiker und Firmen ausgespäht haben, womöglich mit Hilfe Deutschlands.

"Es besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang stehen"

"Dass Partnerdienste einander ausspähen, überrascht mich aber überhaupt nicht", sagte Graulich weiter. "Mir leuchtet ein, dass man sich in einem beschränkten Umfang auch gegenseitig beäugt. Selbst unter engen Bündnispartnern sind die Interessen nicht deckungsgleich."

Zugleich dämpfte der langjährige Bundesverwaltungsrichter Erwartungen an schnelle Ergebnisse. "Es besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang stehen", sagte er weiter. "Ich glaube nicht, dass mit der Einsicht in die Selektorenliste die Aufklärung schon erledigt sein wird". Der Jurist, der nach eigenen Angaben täglich meditiert, fürchtet selbst nicht die digitale Überwachung: "Alles verschlüsseln, das macht das Leben zu kompliziert". (red, 1.7. 2015)

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