ORF-Betriebsrat hat ORF geklagt: Streit über Dienstzeiten

1. Juli 2015, 13:08
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Bis zu zwölf Millionen Euro Zusatzkosten drohen – ORF sieht Klage gelassen entgegen

Wien – Der ORF-Zentralbetriebsrat hat eine Feststellungsklage gegen den ORF beim Obersten Gerichtshof eingebracht. Thema: Anrechnung von Dienstzeiten nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Für den ORF drohen nach eigenen Angaben zwölf Millionen Zusatzkosten. Verhandlungen von Management und Betriebsrat führten offenbar zu keiner Einigung.

Aus der Entscheidung des EU-Gerichtshofs wird laut Betriebsrat abgeleitet: "Die in den Kollektivverträgen/FBV angeführten Vordienstzeiten sind auch dann anzurechnen und für die Einstufung ins Gehaltsschema (Biennien, Triennien etc.) heranzuziehen, wenn sie vor Vollendung des 19. Lebensjahres erbracht worden sind."

"Mischung aus Provokation und Ignoranz"

Der Zentralbetriebsrat des ORF konstatiert eine "bizarre Mischung aus Provokation und Ignoranz" beim Management. Er habe seit 2013 auf eine EU-konforme Regelung gedrängt. Das Management sei in mehreren Verhandlungsrunden nicht auf Vorschläge des Betriebsrats eingegangen und habe ein "unannehmbares" Alternativmodell präsentiert.

Eine "letzte Frist zur innerbetrieblichen Einigung" hätten ORF-Chef Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl "ungerührt" verstreichen lassen. Deshalb habe der Betriebsrat die Klage eingebracht, die "auch den ORF dazu bringen soll, diskriminierende Praktiken abzustellen beziehungsweise zu beheben und das EU-Recht umzusetzen".

"Selbstbedienungsladen"

Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser wirft Wrabetz und Grasl stures und kurzsichtiges Verhalten vor. "Es ist seit Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt das erste Mal, der Fall, dass die Belegschaftsvertretung des ORF den Arbeitgeber klagen muss, um Rechte und Ansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchzusetzen. Die Starrköpfigkeit von Generaldirektor und Kaufmännischem Direktor ist völlig unverständlich."

Die "Doppelgeschäftsführung" verstehe das Personal des ORF offenbar nicht als "kreatives Potenzial", sondern zunehmend als "Selbstbedienungsladen zur Image- und Gewinnsteigerung. Generaldirektor und Kaufmännischer Direktor haben mit ihrem Verhalten mutwillig eine jahrzehntelang im ORF geübte und gelebte sozialpartnerschaftliche Praxis ernsthaft gefährdet."

ORF: Lösungsvorschläge wurden abgelehnt

Der ORF bedauert in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD den Schritt des Zentralbetriebsrats. In mehreren Verhandlungen habe die ORF-Geschäftsführung dem Betriebsrat Lösungsvorschläge angeboten, die allesamt abgelehnt worden seien.

"Da dem ORF eine vertretbare Rechtsmeinung vorliegt, wonach die Entscheidung des EUGH nicht zwingend auf die Kollektivverträge 1996 und 2003 anzuwenden ist, waren die Forderungen des Zentralbetriebsrats, rück- wie fortwirkende zweistellige Millionenbeträge auf Verhandlungsweg zuzusagen, natürlich nicht möglich", heißt es.

Gehaltslücken

Und weiter: "Dem ORF-Management nun Starrköpfigkeit vorzuwerfen, erscheint insofern absurd, als es der ORF-Führung in dieser Frage um Gerechtigkeit in der Entlohnungssystematik gegangen ist: vor allem jungen gegenüber besser bezahlten langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frauen gegenüber Männern, modernen Investitionen gegenüber weiteren Verteuerungen der Strukturen. All das wäre durch die Forderungen der Belegschaftsvertreter auf Basis des EUGH-Urteil ad absurdum geführt, und damit langjährige Bemühungen, Gehaltslücken zwischen Jung und Alt bzw. Frauen und Männern zu schließen, außerdem würde diese Belastung umgekehrt den ORF wieder zu entsprechenden Einsparungsmaßnahmen zwingen."

Der ORF sehe der der Entscheidung der Gerichte "gelassen und mit Interesse entgegen", da diese Frage ja nicht nur den ORF, sondern auch viele andere Unternehmen betreffe. Die "unverständliche Entscheidung des EUGH" gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze erheblich. (red, 1.7.2015)

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