Reporter ohne Grenzen klagen deutschen Bundesnachrichtendienst

1. Juli 2015, 11:58
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Verein sieht in Überwachungsprogrammen Verletzung des Fernmeldegeheimnises

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen hat eine Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme des BND das Fernmeldegeheimnis verletzen. Er befürchtet, dass auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen.

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Der Verein reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Reporter ohne Grenzen unterstützt Journalisten im Ausland und hilft ihnen, wenn sie in eine brenzlige Situation geraten. Außerdem hält der Verein Kontakt zu Mitgliedern in Krisenregionen und sammelt Informationen über Verletzungen der Pressefreiheit. Durch die Überwachungsprogramme sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht, weil Journalisten ihre Quellen nicht mehr umfassend schützen könnten, kritisiert der Verein. Weitere Details will Reporter ohne Grenzen am Mittwochvormittag bekannt geben. (APA, 1.7. 2015)

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