Eine Milliarde für Mindestpensionen – aber keine Strategie

1. Juli 2015, 11:59
187 Postings

Rechnungshof kritisiert Unterschiede zwischen PVA und Versicherungsanstalt der Bauern

Wien – Mindestpension ist nicht gleich Mindestpension. Wie ein Rechnungshofbericht vom Mittwoch zeigt, hängt die Höhe der sogenannten Ausgleichszulage unter anderem davon ab, wo der Antrag gestellt wird.

Auf diese Sozialleistung haben all jene Anspruch, deren Pension eigentlich geringer als 857,73 Euro wäre. Der Staat gewährt dann eine Zulage (im Schnitt sind es 295 Euro), damit man zumindest nicht weniger als 857,73 Euro zum Leben hat. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), die nun vom Rechnungshof untersucht wurden, legen die zugrunde liegenden Gesetze aber unterschiedlich aus.

Unterschiede zu Bauern

Bei den Bauern können Anträge rückwirkend genehmigt werden, bei der PVA nicht. Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Paaren rechnet die PVA den gebührenden Unterhalt an, die SVB den tatsächlich geleisteten. Die PVA berücksichtigt auch die Betriebsratsumlage, die SVB nicht. Und schließlich: Ist man mehr als 60 Tage pro Jahr im Ausland, entfällt bei der PVA der Anspruch. Bei den Bauern wird die Ausgleichszulage nur gestrichen, wenn sie durchgehend mehr als zwei Monate im Ausland waren.

Der Vollzug könnte nach Ansicht des Rechnungshofs also besser laufen. Immerhin geht es um eine Milliarde Euro im Jahr, die an 230.000 Bezieher ausbezahlt wird. Der Großteil (154.378) sind übrigens Frauen.

Manchmal dauern Verfahren Jahre

In den meisten Fällen werden Anträge zwar rasch bearbeitet, immerhin zwölf (PVA) beziehungsweise 15 Prozent (Bauern) dauern aber mehr als sechs Monate. Im Einzelfällen können auch Jahre vergehen, bis der Anspruch geklärt ist, schreibt der Rechnungshof. Ein Beispiel: Ein Pensionist musste sechs Jahre warten, dann wurden auf einmal 7.300 Euro für die Jahre 2008 bis 2013 überwiesen. Wie unterschiedlich die Abwicklung ist, zeigen andere Zahlen. Bei der PVA dauert eine Prüfung im Schnitt 30 Minuten, bei der SVB mehr als zwei Stunden.

Was die Prüfer generell monieren: Es fehle eine Strategie für die künftige Entwicklung der Ausgleichszulage. Eine der Folgen: Gegenüber anderen Sozialleistungen wie der Mindestsicherung oder der Notstandshilfe führe das zu "schwer nachvollziehbaren Differenzierungen" und "vermehrtem Verwaltungsaufwand". So werden beispielsweise Familienleistungen und weitere Einkünfte je nach Sozialleistung unterschiedlich angerechnet.

1.100 ausländische Bezieher

Kurz erwähnt werden auch ausländische Bezieher, auf die sich die FPÖ gerne einschießt. 2013 gab es rund 1.100 EWR-Bürger, die in Österreich lebten und zusätzlich zur Pension des Herkunftslandes eine Ausgleichszulage bezogen. Aktuell sind es nach Daten der PVA 1.232. Eine besondere Steigerung ist also auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Vorjahr nicht zu beobachten.

Damals entschieden die Richter, dass EWR-Bürger zwar nicht ausgeschlossen sind, es aber zu keiner "unangemessenen" Inanspruchnahme des heimischen Sozialsystems kommen dürfe. Bevor ein Antrag gestellt werden kann, muss in Österreich eine gültige Aufenthaltsbescheinigung vorgewiesen werden. Diese wird in der Regel nur erteilt, wenn man selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann – was wiederum in den meisten Fällen den Bezug einer Ausgleichszulage ausschließt.

Berücksichtigt man aber auch jene Zuwanderer, die schon lange in Österreich leben und hier einen Pensionsanspruch erworben haben, steigt die Zahl der ausländischen Bezieher einer Ausgleichszulage auf knapp 13.000, wie eine aktuelle Anfrage der FPÖ zeigt. (Günther Oswald, 1.7.2015)

  • Je nach Träger unterschiedlich gehandhabt: die Ausgleichszulage.
    foto: apa/schlager

    Je nach Träger unterschiedlich gehandhabt: die Ausgleichszulage.

  • Im Schnitt bekommen die Bezieher 295 Euro im Monat auf ihren selbsterworbenen Pensionsanspruch drauf.
    foto: apa/dpa/karl-josef hildenbrand

    Im Schnitt bekommen die Bezieher 295 Euro im Monat auf ihren selbsterworbenen Pensionsanspruch drauf.

Share if you care.