Serbien warnt vor "unabsehbarer Auswirkung" der Srebrenica-Resolution

1. Juli 2015, 10:37
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Außenminister appelliert an UNO-Sicherheitsrat britischen Entwurf nicht anzunehmen

Belgrad/New York – Der Entwurf einer britischen UNO-Resolution zum Massaker in Srebrenica sorgt weiterhin für Aufregung in Belgrad. Der serbische Außenminister Ivica Dacic warnte laut der serbischen Tageszeitung "Vecernje novosti" vom Mittwoch nun vor einer "unabsehbaren und langfristig negativen Auswirkung" dieser Erklärung auf den Stabilisierungsprozess in der Region.

Dacic forderte demnach die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in einem Schreiben dazu auf, die Resolution nicht anzunehmen. Der Minister verwies zudem darauf, dass sich der Westbalkan mit neuen Herausforderungen und Bedrohungen bei dem Thema Sicherheit auseinandersetzen müsse, auf die die führenden Politiker Serbiens neue Antworten finden müssten.

Die serbische Regierung hatte sich bereits vor einer Woche in einem Brief an die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats gegen die geplante Resolution ausgesprochen. Am 7. Juli, vier Tage vor dem 20. Jahrestag des Srebrenica-Massakers, will sich der Sicherheitsrat zum britischen Erklärungsentwurf äußern.

Belgrad favorisiert russischen Vorschlag

Russland unterbreitete dem Sicherheitsrat unterdessen einen Gegenvorschlag zum britischen Entwurf, der in Belgrad als "ausgewogener" betrachtet wird. Die von London entworfene Resolution wird hingegen als einseitig wahrgenommen, da sie lediglich auf die Opfer des Srebrenica-Massakers verweist und die Opfer anderer Kriegsverbrechen, die während der Balkan-Kriegen begangen wurden, außer Acht lässt.

Zahlreiche hochrangige Politiker und Ex-Politiker von Serbien und Bosnien-Herzegowina übten in den vergangenen Wochen heftige Kritik an dem britischen Resolutionsentwurf. Der bosnisch-herzegowinische Außenminister Igor Crnadak, ein Serbe, warnte Mitte Juni etwa vor einer Spaltung, die diese Erklärung in seinem Land verursachen würde. Es gelte, allen, die in Srebrenica ums Leben gekommen seien, Ehre zu erweisen, erklärte er. Der serbische Außenminister Ivica Dacic kritisierte etwa, dass an Dutzenden Stellen von Völkermord die Rede sei, Versöhnung aber kaum in dem britischen Resolutionsentwurf vorkomme.

Nach der Einnahme der ostbosnischen UNO-Schutzzone Srebrenica durch bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 wurden rund 8.000 bosniakische Bewohner in der Umgebung der Stadt brutal ermordet. Ihre Leichen wurden später in etlichen Massengräbern gefunden. Nach zahlreichen Opfern des Massakers wird noch gesucht. Srebrenica liegt im heutigen Bosnien-Herzegowina.

Der Internationale Gerichtshof hatte 2007 jenes Massaker als Völkermord qualifiziert, ebenso das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) in mehreren Urteilen gegen ehemalige bosnisch-serbische Militärs. Die Urteile für die zwei Hauptverantwortlichen, den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, und den ehemaligen Generalstabschef Ratko Mladic, stehen noch aus. (APA, 1.7.2015)

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