EU-Gericht: Zeitungssite mit Clips ist für Generalanwalt kein Videoportal

1. Juli 2015, 10:17
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Im Gegensatz zu österreichischer Medienbehörde – Verwaltungsgericht fragte in Luxemburg an

Wien – Die Moser Holding ("Tiroler Tageszeitung", tt.com) wehrt sich gegen die Einstufung als AV-Mediendienst, quasi Onlineabruffernsehen mit besonderen Bestimmungen nach der AV-Mediendiensterichtlinie. Die Medienbehörde stufte ihr Portal wegen Videos als Mediendienst ein – der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs widerspricht nun in seinem Schlussantrag.

In seinen Mittwoch vorgelegten Antrag weist Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst darauf hin, dass "der Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes in der Bereitstellung von Sendungen, also Elementen eines traditionellen Fernsehprogramms besteht, wobei im Fall eines nichtlinearen Dienstes diese Sendungen nicht zu einer bestimmten Zeit bereitgestellt werden, sondern auf Abruf des Nutzers". Zudem weise der EU-Gesetzgeber in der Richtlinie "deutlich darauf hin dass er nicht beabsichtige, Informationsportale im Internet dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu unterwerfen.

Ein Internetportal wie die Internetseite "Tiroler Tageszeitung" Online erfülle daher nicht die Kriterien, damit es als ein audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann.

"Elektronische Ausgabe"

Der Generalanwalt argumentiert: Multimediale Internetportale, die neben schriftlichen und fotografischen Inhalten auch Audio- und audiovisuelles Material enthalten, wären Folge der technologischen Entwicklung des Fernsehens, sondern eine ganz neue Erscheinung. Zweitens erlaube es der multimediale Charakter von Portalen wie der Internetseite "Tiroler Tageszeitung" nicht, die dort bereitgestellten audiovisuellen Inhalte zu prüfen, ohne den Rest des Portals zu berücksichtigen, und zwar auch dann nicht, wenn diesem audiovisuellen Material ein getrennter Bereich im Rahmen des Portals zugewiesen wurde. "Gerade die Verbindung verschiedener Formen der Übertragung – Wort, Bild und Ton – ist nämlich für die multimedialen Dienste wesentlich, der konkrete Aufbau des Portals hat hingegen nur eine zweitrangige technische Bedeutung", heißt es in dem Antrag.

Zudem entspreche ein solches multimediales Internetportal derzeit dem, was der Gesetzgeber noch während der Arbeiten an der Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste als "elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften" bezeichnen konnte.

Für den Generalanwalt ist damit weder die Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, noch irgendein Teilbereich dieser Internetseite als ein audiovisueller Mediendienst im Sinne dieser Richtlinie anzusehen.

Die Entscheidung liegt beim EU-Gerichtshof. Schlussanträge binden ihn nicht. (red, 1.7.2015)

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