"Heiße Kartoffel": Sammelklage gegen Facebook in Wien abgewiesen

1. Juli 2015, 09:05
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Ablehnung aus formalen Gründen – Europe vs. Facebook: "Heiße Kartoffel" wird weitergereicht

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Initiative Europe vs. Facebook und dem weltgrößten sozialen Netzwerk geht in die Verlängerung, noch bevor sie richtig begonnen hat. Wie das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien am Mittwoch bekanntgab, wurde die Datenschutzsammelklage aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird in der nächsthöheren Instanz fortgesetzt.

Es handelt sich bei der Ablehnung nicht um eine inhaltliche Bewertung der Klagsanliegen. Europe vs. Facebook wirft Facebook Verletzungen des europäischen Datenschutzes vor.

"Heiße Kartoffel"

In einer ersten Stellungnahme kritisieren die Kläger die Begründungen des Gerichts als nicht nachvollziehbar und vermuten, dass die Richter die "heiße Kartoffel" schlicht weiterreichen wollten. Man wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung einlegen.

Richterin Margot Slunsky-Jost folgte in zwei wesentlichen Punkten der Argumentation von Facebook: "Der Kläger nutzt das enorme, weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen gegen die Beklagte mittlerweile auch beruflich", ist im schriftlichen Urteil zu lesen. Damit nutze er seinen Facebook-Account kommerziell und gelte somit nicht als "Verbraucher".

Fortsetzung am Oberlandesgericht

Dass der "Schadensort" in Wien liegt, sei zudem nicht ordentlich vorgebracht worden. "Das ist auch gar nicht die Aufgabe einer Verfahrenspartei", kritisiert Klagsführer Max Schrems. Zudem gebe es mehrere Entscheide des Obersten Gerichtshofs, die anders lauten würden. Ist eine Klage als Verbraucher nicht möglich, müsste das Verfahren in Irland geführt werden, wo Facebook seinen Europastandort betreibt.

"Man läuft immer Gefahr, mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum OLG gehen", so Schrems.

Mehr als 25.000 Kläger

Schrems steht federführend hinter Europe vs. Facebook. Mehr als 25.000 Nutzer haben sich ihm angeschlossen und fordern von Facebook Schadenersatz in der Höhe von 500 Euro pro Person für die bisherigen Datenschutzverstöße. Die Kosten trägt auf Klägerseite ein Prozesskostenfinanzierer, allerdings nur, wenn man erfolgreich ist.

"Kreuzzug" gegen Facebook

Ein Facebook-Sprecher meldete sich am Mittwoch mit einer Stellungnahme zu Wort. Er bezeichnete den Rechtsstreit als "unnötig" und merkte an, man sei zufrieden, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Klage abgewiesen habe.

Der Kläger Max Schrems habe seit Jahren einen "Kreuzzug" gegen Facebook geführt. Man sei bemüht gewesen, dessen Fragen und Befürchtungen vor der irischen Datenschutzkommission zu behandeln, aber dieser habe stattdessen "sinnlose Klagen" eingebracht. (gpi, APA, 1.7.2016)

  • Europe vs. Facebook wird gegen den Entscheid Rechtsmittel einlegen.
    foto: reuters

    Europe vs. Facebook wird gegen den Entscheid Rechtsmittel einlegen.

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