Ausnahmen für deutsche Sparkassen-Finanzgruppe auf dem Prüfstand

30. Juni 2015, 18:33
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BaFin genehmigt Einlagensicherungssystem des DSGV – EZB dürfte Sonderregeln für Institute aber überprüfen

Frankfurt – Deutsche Sparkassen und Landesbanken müssen nach Einschätzung der BaFin um Privilegien bei der Regulierung zittern. Die deutsche Finanzaufsicht werde den Umbau des gemeinsamen Einlagensicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe zwar genehmigen, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).

Es sei aber nicht klar, ob die darauf basierenden Ausnahmeregeln ewig Bestand hätten. Die Europäische Zentralbank (EZB) als neue Bankenaufseherin werde die Verbundprivilegien sicher prüfen. "Irgendwann wird sie das zweifellos tun, gar keine Frage, aber nicht jetzt kurzfristig."

Wegen des Haftungsverbundes genießen Sparkassen und Landesbanken einen Sonderstatus – Kredite an andere Mitglieder der Gruppe müssen die Institute beispielsweise nicht mit Eigenkapital unterlegen (Null-Gewichtung). Für die Geldhäuser sei das ein gewaltiger Vorteil, betonte Hufeld. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gab sich gelassen. Die Nullgewichtung verbundinterner Kredite sorge dafür, dass regional ausgerichtete Institute nicht schlechter gestellt würden als in einem Konzern organisierte Großbanken, erklärte ein DSGV-Sprecher. "Das ist sinnvoll und kommt letztlich den Kunden dieser Gruppen und dem Wettbewerb zu Gute."

Sparkassen und Landesbanken haben lange über den Umbau ihres Einlagensicherungssystems gestritten, das bis Anfang Juli an neue EU-Vorgaben angepasst werden muss. Diskutiert wurde vor allem die Frage, wie die Gruppe künftig vorgeht, wenn eine Landesbank in Schieflage gerät. Die westfälischen Sparkassen, die bis zuletzt für eine Sonderregelung gekämpft hatten, lenkten zwar in letzter Minute ein. Aus Sicht der Ratingagentur Fitch hat der seit Monaten tobende Streit aber gezeigt, dass Zweifel angebracht sind, ob die Institute im Krisenfall wirklich füreinander einstehen.

Von der EZB war dazu am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten. Ihr Generaldirektor Jukka Vesala hat jedoch bereits im Mai angekündigt, dass die Frankfurter in diesem Jahr einen Blick auf die öffentlich-rechtlichen und genossenschaftliche Bankenverbünde in Deutschland werfen wollen. Die größten Institute der beiden Sektoren werden seit November direkt von der EZB überwacht, die viele kleinen Häuser weiter von Bundesbank und BaFin. Die Aufsichtsbehörden müssen deshalb gemeinsam einheitliche Kriterien entwickeln. (APA/Reuters. 30.6.2015)

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