Länder-Sorge um Föderalismus

1. Juli 2015, 05:30
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Die Verwaltungsreform-Pläne der Bundesregierung gehen dem Föderalismus-Institut entschieden zu weit – wenn der Bund neue Kompetenzen wolle, solle er auch welche abtauschen

Innsbruck – Die in der Vorwoche beim "Reformdialog Verwaltungsvereinfachung" präsentierten mittelfristigen Pläne der Bundesregierung in Sachen Verwaltungsreform treffen auf Bedenken der Bundesländer. Das Institut für Föderalismus veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der scharfe Kritik an "schwerwiegenden Eingriffen in Länderkompetenzen" geübt wird: "Natürlich einmal mehr Zentralisierungen, die der Idee einer Verwaltungsreform massiv zuwiderlaufen. Über eine echte Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsreform wird dagegen einmal mehr nicht geredet."

Lob für Vereinfachungen

Dabei werden verschiedene Projekte der Bundesregierung – wie etwa vollelektronische Gründungen für Einzelunternehmer, die Vereinfachung des Beitragsrechts in der Krankenversicherung, die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Verwaltungsstrafrecht oder auch die vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung – als tatsächliche Entlastung gelobt.

Wiener Zentralismus abgelehnt

Allerdings sollen gleichzeitig bestimmte Landesgewerbe (Theater-, Kinowesen, Tanzschulen, Privatzimmervermietung, Campingwesen, Buchmacher, Ski- und Bergführer) in die Zuständigkeit des Bundes kommen, auch sollen Bauangelegenheiten vereinheitlicht werden.

Dies ist eine langjährige Forderung von Wiener Verwaltungsreformern – das Föderalismusinstitut in Innsbruck verteidigt aber die Länderkompetenzen: "Anzumerken ist dazu, dass die gegenwärtige Landeszuständigkeit nur selten Anlass zu Komplikationen gibt. Bezeichnend auch, dass umgekehrt keine einzige Bundeszuständigkeit, die naheliegenderweise von den Ländern wahrgenommen werden könnte (Denkmalschutz oder Lawinenverbauung), aus der Hand gegeben werden soll." (Conrad Seidl, 1.7.2015)

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