Oberösterreichs Grüne im Cannabis-Wahlkampf

30. Juni 2015, 18:31
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Die Parteijugend macht Druck auf Landesrat Anschober, der in der Drogenpolitik einen gemäßigten Kurs verfolgt – doch selbst dieser ist dem schwarzen Koalitionspartner zu liberal

Linz – Als überlebensgroßer Joint kostümiert, ziehen ab Mittwoch Mitglieder der Grünen Jugend durch Oberösterreich – mit dem Ziel, Cannabis zu legalisieren. Die Kampagne "Ein Joint geht durchs Land" macht auch Druck auf den Spitzenkandidaten der oberösterreichischen Grünen, Landesrat Rudi Anschober.

Dieser hatte zwar eine Entkriminalisierung von Cannabis befürwortet – das klinge aber nicht viel anders als die Haltung des schwarzen Koalitionspartners, heißt es aus der Parteijugend: Eine Entkriminalisierung wäre nämlich auch von Teilen der ÖVP – etwa der Jungen ÖVP Niederösterreich – gefordert worden.

Herausforderung für Anschober

"Eine Entkriminalisierung fördert weiter Gewalt, Drogenkriege sowie Kriminalität. Ein großes Risiko besteht zudem in der fehlenden Qualitätskontrolle. Daher fordern die Jungen Grünen die kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis", argumentiert Kay-Michael Dankl, Sprecher der Jungen Grünen.

Er fordert Anschober auf, "Mut zu beweisen und endlich zum Grundsatzprogramm der Grünen zu stehen". Dankl wünscht sich eine radikal andere Drogenpolitik und ein "Ende der heuchlerischen Verbote". Gleichzeitig wies Andrea Eilmsteiner, eine Sprecherin der Jungen Grünen, darauf hin, dass durch die Legalisierung ein neuer Wirtschaftszweig entstehe, der für Arbeitsplätze und zusätzliche Steuern sorge, die "für die geplanten Steuersenkungen oder die Schulden aus dem Hypo-Millionengrab" verwendet werden könnten. Auch die Entlastung der Polizei und Justiz sei ein positiver Effekt, der Drogenkriminalität werde das Wasser abgegraben.

ÖVP-Feindbild "Haschtrafik"

Bei ihrer in Attnang startenden Tour wünschen sich die Jungen Grünen auch Unterstützung von ihrer Partei. "Im Grundsatzprogramm der Grünen steht seit vielen Jahren, dass wir die Legalisierung fordern", erklärt Dankl. "Wir haben unsere Position nicht verändert", lautet Anschobers Kommentar zu der Diskussion, "die Grüne Jugend fordert das seit Jahren." Die Landespartei habe aber eine klare Position, eben entkriminalisieren und nicht legalisieren.

Hauptangriffsziel der Grünen Jugend ist die ÖVP. Diese hat im Nationalratswahlkampf 2002 den Begriff von "Haschtrafiken" geprägt, die Folge eines Grünen Wahlerfolgs wären. Der oberösterreichischen ÖVP geht auch Anschobers Bekenntnis zur Entkriminalisierung zu weit. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hält eine Entkriminalisierung von Cannabis für eine "eine völlig unverantwortliche Verharmlosung der Drogenproblematik".

FPÖ spottet über Freigabe

Auch für die Freiheitlichen ist das Anliegen der Grünen Jugend Wasser auf die Wahlkampfmühlen: "Das jahrelange Rätseln ist vorbei. Grünen-Landesrats Anschobers 'Green Jobs', die er seit Jahren verspricht und ankündigt, sollen offenbar über die Legalisierung von Cannabis geschaffen werden. Sogar ein AMA-Gütesiegel will die Grüne Jugend verwenden", spottet der FPÖ-Spitzenkandidat Landesrat Manfred Haimbuchner: "Die Grüne Jugend- und Drogenpolitik muss in Zukunft mit dem Warnhinweis 'Gefährdet Ihre Gesundheit' versehen werden. Es wäre völlig unverantwortlich, den Einstieg in die Abhängigkeit zu legalisieren und zu erleichtern. Wir müssen unsere Jugend vor Drogen schützen. Wir müssen aber offensichtlich auch unsere Jugend vor der Politik der GrünInnen schützen." (cs, APA 1.7.2015)

  • Ein Joint, ein Zug: Auffällig kostümiert werben die Jungen Grünen für eine radikal veränderte Drogenpolitik – der oberösterreichischen Landespartei kommt das nicht gelegen
    foto: junge grüne / kohlberger

    Ein Joint, ein Zug: Auffällig kostümiert werben die Jungen Grünen für eine radikal veränderte Drogenpolitik – der oberösterreichischen Landespartei kommt das nicht gelegen

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