Türkei: Keine Einigung auf Parlamentspräsident

30. Juni 2015, 17:04
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AKP-Kandidat Yilmaz verfehlte Zweidrittelmehrheit – dritter Wahlgang nötig

Ankara – Bei den Wahlen des Parlamentspräsidenten in der Türkei hat es in den ersten beiden Runden, die am Dienstagnachmittag stattfanden, keinen Sieger gegeben. Der Kandidat der regierenden religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, erhielt in den beiden Wahlgängen 256 der 367 für die Wahl notwendigen Stimmen – und damit zwei weniger, als die AKP im am 7. Juni neugewählten Parlament an Abgeordneten innehat.

Gegen Yilmaz waren Vertreter aller weiteren drei im Parlament vertretenen Parteien angetreten. Der frühere Chef der sozialdemokratischen CHP, Deniz Baykal, erzielte beim Votum 128 Stimmen. Für die Kandidaten der rechtsgerichteten MHP und der linken und kurdennahen HDP, Ekmeleddin Ihsanoglu und Dengir Mir Mehmet Firat, stimmten jeweils 80 Abgeordnete. Sowohl die MHP als auch die HDP verfügen im Parlament über exakt jene 80 Sitze, die CHP stellt 132 Abgeordnete.

Fingerzeig für Koalition

Die Wahl galt auch als Fingerzeig für die Gespräche um eine Koalitionsbildung in der Türkei. Die AKP hatte bei den Wahlen eine absolute Mehrheit verfehlt und muss daher für die Bildung einer Regierung mit einer anderen Partei zusammenarbeiten. Allerdings hatte Staatspräsident Tayyip Erdogan mehrfach betont, dass auch Neuwahlen eine Option seien, sollte es keine Einigung mit einer der drei anderen Parteien geben.

Für die Wahl des Parlamentspräsidenten sind insgesamt vier mögliche Wahlrunden vorgesehen. In den ersten beiden ist eine Zweidrittelmehrheit für die Wahl vonnöten. Im dritten Wahlgang, der für heute, Mittwoch, vorgesehen ist, reicht eine absolute Mehrheit. Weil keine Partei über eine solche verfügt, wurde am Dienstag damit gerechnet, dass ein vierter Wahlgang nötig werden könnte. Dabei kommt es zu einer Stichwahl der beiden Kandidaten, die in Runde drei die meisten Stimmen auf sich vereinen können.

Vor der Abstimmung am Dienstag wurde angenommen, dass Erdogan im Anschluss an den Wahlgang den amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Sollte er dabei keinen Erfolg haben, könnte die Neuwahl im November stattfinden. (red, 30.6.2015)

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