Konflikt ausgestanden, aber Lösung bei Asyl nicht in Sicht

30. Juni 2015, 14:03
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Kanzler bekräftigt Forderung nach Quoten, Vizekanzler will um die beste Variante streiten

Wien – Wegen des geplatzen Asylgipfels mit den Landeshauptleuten vergangene Woche mahnten Aktivisten von SOS Mitmensch die Regierungsspitzen am Dienstagvormittag vor dem Kanzleramt mit diversen Plakaten, die Verhandlungen zur Verteilung der Flüchtlinge wiederaufzunehmen. "Egoismus überwinden" stand etwa auf einem, ein anderes zeigte am Boden schlafende Menschen im Lager Traiskirchen.

Aussprache am Montag

Im Gebäudeinneren bewegte sich in der Angelegenheit jedoch wenig. Zwar sollen sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schon am Montag bei einem Vieraugengespräch ausgesprochen haben, nachdem es beim Asylgipfel in der Woche zuvor nicht zuletzt wegen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sehr laut geworden war.

Lösung nicht in Sicht, harte Arbeit gefragt

Aber beim Pressefoyer nach dem Ministerrat pochte Faymann nach wie vor darauf, dass eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Bezirke erfolgen solle: "Ob das Bezirksquote oder anders heißt, ist nicht das Thema." Bürgermeister, Landeshauptleute, die Regierung sowie Beamte aus den Ministerien müssten um Lösungen bei der Unterbringung ringen – "und alles andere haben wir auf die Seite zu schieben", erklärte der Kanzler zum koalitionären Konflikt. "Es ist harte Arbeit gefragt."

Keine Profilierungsaktionen erwünscht

Mitterlehner wiederum erklärte, eine Bezirksquote könne nur funktionieren, wenn die Länder mitmachen, deswegen müsste weiterdiskutiert oder gar gestritten werden um die beste Variante. Die Lösung könne aber nicht sein, dass sich "einer" profiliere, fügte er an. Wen er damit meine? "Alle oder keinen", wich Mitterlehner aus.

Mikl-Leitner bietet Ungarn mehr Polzisten an

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, ihrem ungarischen Amtskollegen noch mehr österreichische Polizisten zu offerieren, um die Übertritte an der serbisch-ungarischen Grenze einzudämmen. Bis zu achtzig Beamte sollen im Juli zum Einsatz kommen. (Nina Weißensteiner, 30.6.2015)

  • Kanzler Werner Faymann pocht nach wie vor darauf, dass eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Bezirke erfolgt.
    foto: apa/schlager

    Kanzler Werner Faymann pocht nach wie vor darauf, dass eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Bezirke erfolgt.

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