Team Stronach soll eine halbe Million Strafe zahlen

30. Juni 2015, 13:00
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Parteien-Transparenz-Senat verhängt Strafe für zu hohe Wahlkampfausgaben. Partei wird Entscheidung anfechten

Wien – Das Team Stronach soll wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bei der Nationalratswahl 2013 eine Strafe in der Höhe von 567.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis des Verfahrens beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten. Das Team Stronach wird die Entscheidung anfechten.

Die Partei hatte bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 13,5 Millionen Euro ausgegeben – statt der erlaubten sieben Millionen. Möglich gewesen wäre dafür eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro. Stronachs Anwalt Michael Krüger bestätigte den Erhalt des Bescheids. Die Partei will nun rechtlich gegen den Entscheid vorgehen.

Gericht entscheidet

Die Beschwerde des Team Stronach sei bereits dem Transparenzsenat übermittelt worden, sagte Krüger. Der Senat leitet diese an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort kann dann entweder eine Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof (zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit) veranlasst werden, oder aber die Beschwerde wird abgewiesen.

Sollte es seitens des Bundesverwaltungsgerichts eine Abweisung geben, so will das Team Stronach selbst den Verfassungsgerichtshof anrufen, wie Krüger sagte.

Der Anwalt betonte in den "ÖON", dass der Parteien-Transparenz-Senat die im Verfahren vom Team Stronach vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht verworfen habe, "sondern auf seine Verpflichtung, das Gesetz auch bei einer allfälligen Verfassungswidrigkeit zu vollziehen, verwiesen" habe. (APA, 30.6.2015)

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