Merkel fordert Nachgeben von Kosovo und Serbien

30. Juni 2015, 12:24
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Einigung zu Nordkosovo scheiterte in Brüssel

Brüssel/Prishtina/Belgrad – Nach dem Scheitern des von der EU unterstützten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo Montagnacht wächst der Druck auf die beiden südosteuropäischen Staaten, noch vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel in Belgrad kommende Woche das geforderte Abkommen zu unterschreiben. Merkel forderte anlässlich des Besuchs des kosovarischen Premiers Isa Mustafa am Dienstag in Berlin von beiden Staaten Kompromisse ein. "Nur wenn es hier Fortschritte gibt, gibt es auch Fortschritte in Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union", so Merkel.

Serbien will noch heuer mit den Beitrittsverhandlungen beginnen, der Kosovo Schengen-Visafreiheit. Die Gespräche waren um halb drei Uhr Früh nach 17 Stunden abgebrochen worden. Die Premiers von Serbien und dem Kosovo konnten sich nicht auf die Bildung einer Assoziation der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo einigen. Belgrad besteht auf exekutive Vollmachten, Prishtina will diese nicht zugestehen, weil man Angst vor einem "bosnischen Szenario" hat, in dem der serbische Landesteil den Gesamtstaat unterlaufen kann.

Für die Bildung des Gerichts für Kriegsverbrechen, das bisher wegen mangelnder Zustimmung im Parlament scheiterte, machen die USA vermehrt Druck. (awö, 30.6.2015)

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