Staatsschutz: Mikl-Leitner verteidigt Lösung ohne Richter

30. Juni 2015, 10:54
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Innenministerin sieht durch neues Staatsschutzgesetz mehr Rechtssicherheit

Wien – Gegen wen das neue Regelwerk angewandt wird, mit dem Terroristen, Jihadisten, aber auch Spionen das Handwerk einfacher gelegt werden soll, darüber wird nun doch kein Richter, sondern ein Rechtsschutzbeauftragter wachen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte am Dienstag vor dem Ministerrat den rot-schwarzen Entwurf für das Staatsschutzgesetz, das im März oder im Juli 2016 in Kraft treten soll, mit dem Argument, dass andernfalls zwei Rechtsschutz-Instanzen wegfallen würden.

Doch kein Richter

Zur Vorgeschichte: Experten hatten im Zuge des umstrittenen Gesetzes eine richterliche Kontrolle angeregt, und auch Mikl-Leitner selbst hatte sich zuletzt für eine solche Lösung offen gezeigt. Doch während der Rechtsschutzbeauftragte vor diversen Ermittlungsschritten über jede Befugnis entscheiden müsse und sich bei allfälligen Zweifeln auch an die Datenschutzbehörde wenden könne, würden bei einem Richter zwei Kontrollinstanzen wegfallen, erklärte die Ministerin nun. Dazu bestünde für Bürger, die zu Unrecht ins Fadenkreuz der Ermittler gelangt sind, in beiden Varianten die Möglichkeit, sich ans Bundesverwaltungsgericht und letztlich an die Höchstgerichte, also Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, zu wenden, beruhigte Mikl-Leitner.

Bedenken gegen V-Leute

Unter Datenschützern als besonders bedenklich gilt unter anderem, dass bald auch Vertrauensleute, sogenannte "V-Leute" außerhalb des Behördenapparates des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zum Einsatz kommen können. Konkret dürfen diese beschäftigt werden, "wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre".

Daten dürfen fünf Jahre gespeichert werden

Die Vertrauensperson selbst ist zu überwachen, ihre Einsätze und ihre Auskünfte sind zu dokumentieren – und der Rechtsschutzbeauftragte muss vom BVT und dessen Landesämtern jeweils vorher um Genehmigung ersucht werden, wenn es um Maßnahmen innerhalb der "erweiterten Gefahrenerforschung" oder zum Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen geht.

Protestaktionen geplant

Für Ermittlungen benötigte Daten dürfen fünf Jahre gespeichert werden. Daten zu Kontaktpersonen sind zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie relevante Informationen beschafft werden können.Der "Arbeitskreis Vorratsdaten", der schon die Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht hat, kündigte Protestaktionen in Wien und Linz an, weil mit dem Gesetz "zehn neue Geheimdienste" auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden. Am Freitag will man die erste Kundgebung vor dem Innenministerium abhalten. (Nina Weißensteiner, 30.06.2015)

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