Rektoren kritisieren Fleckerlteppich bei Uni-Zugang

30. Juni 2015, 10:20
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Zehn Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufnahmeprüfung gibt es noch immer keine dauerhaften Steuerungsinstrumente für die Universitäten, sagt Heinrich Schmidinger

Wien – Enttäuscht von der Politik zeigt sich zehn Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Uni-Zugang die Universitätenkonferenz (uniko). Die damaligen Hoffnungen auf "dauerhafte und effiziente Steuerungsinstrumente entpuppten sich leider als Schimäre", so uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.

"Wie sich im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre herausstellt, wurden die damals installierten Zugangsregeln (für das Medizin- und Psychologiestudium in Österreich) nur unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofs und nicht aus innerer Einsicht der handelnden Politiker installiert. Seither müssen sie alle paar Jahre im Zuge von UG-Novellen neu beschlossen werden", bemängelte Schmidinger.

Schmidinger für "geregelten Zugang"

Dabei würden die Chancen eines geregelten Universitätszugangs in überlaufenen Fächern auf der Hand liegen: "Verringerung der Drop-Out-Rate, Verbesserung der Studienbedingungen, Erhöhung der Leistungen in Forschung und Lehre an den Universitäten und damit Steigerung der Reputation von Österreich als Wissenschaftsstandort." All diese Möglichkeiten seien "teils widerwillig vollzogen, teils aus ideologischen Gründen ausgeblendet worden". "Folgerichtig zieht sich seit zehn Jahren ein Fleckerlteppich an UG-Novellen durch die Universitätslandschaft." Dazu käme "eine Studieneingangsphase, deren Ergebnisse kaum strukturelle Auswirkung zeigen".

Die Chancengleichheit für Studenten aus bildungsfernen bzw. sozial schwächeren Schichten dürfe laut Schmidinger "nicht reflexartig im Widerspruch zu Zugangsregelungen ins Treffen geführt werden". Diese müssten so gestaltet werden, dass sie schwächere Gruppen stärken und "Studienbedingungen gewährleisten, die es benachteiligen Gruppen ermöglichen, nicht nur ein Studium zu beginnen, sondern auch abzuschließen".

Fünf Minister in zehn Jahren

Nach der Audimax-Besetzung an der Uni Wien 2009 habe man auf die Einführung einer untrennbar mit Platzbeschränkungen verbundenen Studienplatzfinanzierung durch die rot-schwarze Regierung gehofft: "Doch die Bundesregierung hat sich mittlerweile von ihren eigenen Vorgaben und Vorhaben verabschiedet: Das 2011 gemeinsam von Wissenschaftsressort und der uniko in intensiver Detailarbeit entwickelte Modell wurde 2014 wegen fehlender Budgetmittel auf Eis gelegt. Ob es jemals in die Tat umgesetzt wird, steht in den Sternen."

Zehn Jahre nach dem EuGH-Urteil fehlten den österreichischen Universitäten somit "nach wie vor die geeigneten Instrumente, die sie für die Handhabung der Autonomie – und auch zur Hebung der stets geforderten 'Effizienz' – benötigten", sagte Schmidinger: "Die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – in den vergangen zehn Jahren waren das immerhin fünf verschiedene Wissenschaftsministerinnen und -minister – mussten diesen Missstand offenbar aus Koalitionsräson ebenso in Kauf nehmen wie die Folgen der ungelösten Probleme des Hochschulzugangs."

ÖH weiter gegen Beschränkungen

Nach Ansicht der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) war die Einführung von partiellen Zugangsbeschränkungen die falsche Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Zugangsbeschränkungen lösen nicht das Problem, dass es zu wenige Plätze gibt und die Unis nicht ausfinanziert sind", so die neue ÖH-Generalsekretärin Magdalena Goldinger.

"Die richtige Reaktion wäre gewesen, für ausfinanzierte Hochschulen und eine bessere Orientierung zu sorgen", sagte Goldinger. Das Urteil sei vermutlich auch nur der Anlassfall für Maßnahmen gewesen, die ohnehin gekommen wären – "vielleicht in dem Ausmaß nicht sofort. So war es aber schneller und leichter zu verkaufen."

Mit den Beschränkungen sei auch die Idee der Ökonomisierung der Bildung in den Vordergrund gerückt. "Und damit auch die Einstellung, dass alles einen Sinn haben muss." Gegen diese Entwicklung werde man sich engagieren.

Paradox sind für Goldinger auch die derzeitigen Pläne von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), neue Zugangsbeschränkungen in Jus und Chemie einzuführen – gerade angesichts der jüngsten, fast eine halbe Million Euro schweren Mint-Kampagne, mit der für ein Studium der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geworben wurde. (APA, 30.6.2015)

Chronologie der Regelungen für den Uni-Zugang:

31. März 2003: Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der Diskriminierung anderer EU-Bürger beim Uni-Zugang. Österreichische Studenten müssen nur das Zeugnis der Hochschulreife (Matura) vorweisen, jene aus anderen EU-Staaten zusätzlich die Zugangsvoraussetzung zur gewünschten Studienrichtung in ihrem Heimatland (Aufnahmeprüfung, Numerus Clausus) erfüllen.

7. Juli 2005: Der EuGH urteilt, dass EU-Studenten und Österreicher gleich behandelt werden müssen, sprich: Zugangsbeschränkungen für alle oder für niemanden.

8. Juli 2005: Der Nationalrat ermöglicht Studienplatzbeschränkungen in acht Fächern (Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie, Betriebswirtschaftslehre und Publizistik). Die Unis greifen die Möglichkeit zum größten Teil auf.

13. Februar 2006: Die "Quotenregelung" für das Medizinstudium wird beschlossen. Ab dem Wintersemester 2006/07 sind 75 Prozent der Anfänger-Studienplätze für Studenten mit österreichischem Reifezeugnis reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent Nicht-EU-Bürger.

24. Jänner 2007: Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Österreich wegen der Quotenregelung ein, da sie diese für nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig hält.

25. Mai 2007: Österreich verteidigt die Quote: Bei einer völligen Freigabe des Hochschulzugangs für EU-Studenten drohe ein Ärztemangel. Die EU setzt in der Folge das Vertragsverletzungsverfahren für fünf Jahre aus.

4. November 2007: Die Zugangsbeschränkungen werden für Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik und Betriebswirtschaftslehre vom Nationalrat bis Jänner 2010 verlängert, in Biologie und Pharmazie ausgesetzt.

24. September 2008: SPÖ, FPÖ und Grüne beschließen die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in Publizistik und Betriebswirtschaftslehre, in Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie Psychologie bleiben sie. In dieser Nationalratssitzung werden auch die Studiengebühren für das Gros der Studenten abgeschafft.

9. Juli 2009: Erneute Novelle des Universitätsgesetzes: Der sogenannte "Nofallsparagraf" 124b erlaubt den Unis Beschränkungen in jenen Fächern, in denen durch deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge "unvertretbare" Studienbedingungen entstehen. Dafür müssen alle Unis, die das betreffende Fach anbieten, gemeinsam einen Antrag ans Wissenschaftsministerium stellen und die Regierung zustimmen. Es darf auch nicht weniger Studienplätze geben als im Schnitt der letzten drei Jahre.

23. November 2009: Die WU will Zugangsbeschränkungen nach dem "Notfallsparagrafen" für das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, im Dezember folgen gemeinsame Anträge mehrerer Unis für Publizistik und Architektur. SPÖ und ÖVP einigen sich nur auf Beschränkungen für Publizistik.

7. Dezember 2010: Ein Verordnungsentwurf von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht vor, dass die Bundesregierung Studien festlegt, in denen es Kapazitätsengpässe gibt oder diese drohen. Dort soll die Wissenschaftsministerin dann die Zahl der Anfängerplätze beschränken und die Rektorate ermächtigen können, ein Aufnahmeverfahren durchzuführen. Vom Entwurf bleibt nicht viel über: Anstelle der zahlenmäßigen Beschränkung der Studienplätze wird eine Verschärfung der Studieneingangsphase (STEOP) beschlossen, die dann selbst wiederum geändert wird.

Jänner 2012: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) beginnt Gespräche mit SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl über eine geplante Studienplatzfinanzierung und damit einhergehende Zugangsbeschränkungen.

9. November 2012: Die Regierung einigt sich auf einen bis Ende 2015 befristeten Testlauf für die Studienplatzfinanzierung, für den in fünf besonders nachgefragten Studienfeldern (Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Pharmazie, Wirtschaftswissenschaften) zwischen 2013/14 und 2015/16 die Zahl der Studienanfängerplätze beschränkt wird. Die Gesamtzahl wird gesetzlich geregelt, die Plätze pro Uni zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium ausverhandelt.

18. Dezember 2012: Die EU-Kommission verlängert das Moratorium für die Quotenregelung für das Medizinstudium bis Ende 2016.

3. April 2013: Die Regierung einigt sich auf eine Reform der Lehrerausbildung, die spätestens ab 2016/17 auch für Lehramtsstudenten an Unis verpflichtende Aufnahmeverfahren vorsieht.

28. Mai 2015: Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigt nach Evaluierung des Testlaufs zur Studienplatzfinanzierung an, die Regelung verlängern und auf weitere Fächer wie Jus und Chemie ausweiten zu wollen. Die SPÖ lehnt zumindest eine Ausweitung ab.

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