Oberstes US-Gericht bremst Obama beim Klimaschutz ein

Video30. Juni 2015, 10:00
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Regulierung gegen Emissionen von Kraftwerken "nicht rational" – Robert Redford rief zum Kampf gegen Klimawandel auf

Washington / New York – Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Umweltschutzbemühungen von Präsident Barack Obama einen Dämpfer verpasst. Der Supreme Court sprach sich am Montag gegen die Regelung der US-Umweltschutzbehörde EPA aus, die den schädlichen Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken eindämmen sollte.

Geklagt hatten 23 Bundesstaaten sowie Industrieverbände, die sich über die Kosten der 2012 von der EPA vorgeschriebenen Filteranlagen beschwert hatten. Die fünf konservativen Richter am Supreme Court überstimmten bei dem Urteil ihre vier linksliberalen Kollegen. In der Entscheidung bemängeln sie, dass die EPA die Kosten für die Reduzierung der Emissionen nicht angemessen berücksichtigt habe. Schätzungen der EPA zufolge schlägt die Richtlinie mit jährlich 9,6 Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro) zu Buche. Dies stehe in keinem Verhältnis zum bezifferbaren Nutzen durch strengere Grenzwerte.

Nicht verhältnismäßig

"Es ist nicht rational und erst recht nicht verhältnismäßig, Milliarden von Dollar an wirtschaftlichen Kosten aufzuerlegen für im Gegenzug wenige Dollar an Nutzen bei Gesundheit und Umwelt", schrieb Richter Antonin Scalia in der Mehrheitsmeinung. Die linksliberale Richterin Elena Kagan widersprach: Die EPA gehe in einer Analyse davon aus, dass der mögliche Nutzen die Kosten um bis zu 80 Milliarden Dollar im Jahr übersteigen könnte. Die Regulierung sollte dieses Jahr in Kraft treten.

Die Entscheidung des Gerichts könnte Folgen für die US-Pläne zur weiteren Eindämmung der Treibhausgase haben, die bei der Klimakonferenz in Paris Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Das Weiße Haus zeigte sich nach Angaben von Regierungssprecher Josh Earnest "enttäuscht". Die EPA muss ihre Regelung nun überarbeiten.

Berufung als Aktivist

Der US-Schauspieler Robert Redford (78) hat indessen vor den Vereinten Nationen ein größeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. "Das ist unsere letzte Chance", sagte Redford, der am Montag in New York an einem Klimatreffen teilnahm. Alle Länder der Welt müssten einen Weg finden, künftig ohne fossile Brennstoffe auszukommen.

united nations

"Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, müssen wir kühn handeln und sofort handeln." Der Oscarpreisträger, der mit Filmen wie "Eine ganz normale Familie" und "Jenseits von Afrika" berühmt geworden ist, setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel ein. Er sei ein "Schauspieler von Beruf, aber von der Berufung her ein Aktivist", sagte Redford vor den Vereinten Nationen.

Verhandlungen im Schneckentempo

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich am Montag ebenfalls zum Kampf gegen die globale Erwärmung. Er forderte eine Beschleunigung der Verhandlungen zum neuen Klimapakt. Derzeit gingen diese "im Schneckentempo" voran, dabei verblieben nur noch zehn Verhandlungstage. Wichtige politische Fragen seien noch ungelöst. Die führenden Nationen müssten ihren Ministern klare Vorgaben machen und Verantwortung für die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen bei der Klimakonferenz im Dezember in Paris übernehmen.

(red, 30.6.2015)

  • Die Entscheidung des Gerichts könnte Folgen für die US-Pläne zur weiteren Eindämmung der Treibhausgase haben.
    foto: imago/hans-günther oed

    Die Entscheidung des Gerichts könnte Folgen für die US-Pläne zur weiteren Eindämmung der Treibhausgase haben.

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