USA nehmen Militärhilfen für Bahrain wieder auf

30. Juni 2015, 06:04
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Trotz Verstößen gegen Menschenrechte – Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen IS

Washington – Trotz andauernder Kritik an Bahrains Verstößen gegen die Menschenrechte unterstützen die USA den Golfstaat nach einer dreijährigen Pause wieder militärisch. 2011 hatte Washington die Militärhilfen wegen der Niederschlagung von Demonstrationen im Arabischen Frühling eingestellt.

Bahrain habe im Hinblick auf die Menschenrechte deutliche Fortschritte gemacht, teilte der Sprecher im US-Außenministerium, John Kirby, am Montag mit. So seien etwa politische Gefangene freigelassen und mehrere Reformen umgesetzt worden. Die Lage habe sich aber noch nicht ausreichend gebessert.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den führenden Oppositionellen Ali Salman trotz internationaler Kritik zu vier Jahren Haft verurteilt. Neben den USA hatten die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen gefordert, die Anklage fallen zu lassen.

Verbündeter im Kampf gegen IS

Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und hat sich bereits an Luftangriffen gegen IS-Kämpfer in Syrien beteiligt. Dort ist zudem die 5. Flotte der US-Marine stationiert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" gilt die nun verkündete Freigabe der Militärhilfen für das Verteidigungsministerium Bahrains, das Innenministerium ist von solchen Hilfen weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen. (APA, 30.6.2015)

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