Mikl-Leitner bietet Ungarn noch mehr Polizisten an

30. Juni 2015, 11:25
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Österreichische Polizisten sollen bei Grenzsicherung der serbisch-ungarischen Grenzen unterstützen

Budapest/Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will bei ihrem heutigen Besuch in Ungarn wegen der Flüchtlingskrise ihrem Amtskollegen Sandor Pinter vorschlagen, die Zahl der österreichischen Polizisten zur Sicherung der Grenzen zu verdoppeln. Das kündigte die Ministerin vor dem Ministerrat an.

Bei dem Treffen geht es insbesondere um den massiven Anstieg der Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze. Österreich hat Ungarn bereits 40 Polizisten zur Sicherung dieser Grenze zugesagt. Das erste dieser Zehner-Teams wird mit 6. Juli vollständig sein, hieß es aus dem Ressort. Nun will Mikl-Leitner eine Verdoppelung vorschlagen, also dass insgesamt 80 österreichische Polizisten für die Westbalkanroute abgestellt würden. Wo diese zusätzlichen Kräfte dann genau eingesetzt würden, sei Teil der heutigen Gespräche, erklärte man in Mikl-Leitners Büro.

Zelte so rasch wie möglich abbauen

In Österreich gelte es, die Zelte, in denen Flüchtlingen derzeit untergebracht werden müssen, so rasch wie möglich abzubauen und außerdem das chronisch überfüllte Erstaufnahmelager Traiskrichen zu entlasten, bekräftigte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Sein Angebot, auf Kasernen auszuweichen, liege nach wie vor am Tisch. Man müsse nun alle Kräfte bündeln. Auch die Landeshauptleute hätten sich dazu bekannt, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen und bis Ende Juli 6.500 Plätze zu schaffen – das solle man einmal abwarten.

Wo genau diese Plätze geschaffen werden und in welcher Form – zuletzt waren ja etwa Container im Gespräch – ist allerdings noch immer nicht klar. Diese Woche sind Vertreter des Innenministerium bei Sitzungen in allen Bundesländern, sagte Mikl-Leitner.

Die Vereinbarung zwischen Wien und Niederösterreich, 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Eggenburg (Bezirk Horn) unterzubringen, begrüßte Mikl-Leitner. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka findet das "großartig" und sah darin durchaus eine Vorbildwirkung für andere Bundesländer.

Vor dem Bundeskanzleramt hatte in der Früh SOS Mitmensch mit Transparenten appelliert, die Asylverhandlungen wieder aufzunehmen. Gleich daneben protestierten übrigens Aktivistinnen von "Femme Fiscale" für eine gerechtere Steuerreform. (APA, 30.6.2015)

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