Transnistrien droht mit Kontaktabbruch zu Moldau

29. Juni 2015, 21:42
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Transnistrien plant Referendum über Gesprächsabbruch

Chisinau/Moskau – Auch nach den Bürgermeister-Stichwahlen kehrt in der Moldau-Hauptstadt Chisinau keine Ruhe ein – denn wer gewonnen hat, bleibt vorerst unklar. Ein Gericht gab einem Einspruch der Sozialisten recht und ordnete eine Neuauszählung an.

Zwar erklärte Amtsinhaber Dorin Chirtoaca seinen Sieg mit 53,5 Prozent der Stimmen und versprach den Bewohnern, "die weitere europäische Entwicklung der Republik Moldau" voranzutreiben. Seine von den prorussischen Sozialisten unterstützte Herausforderin Zinaida Greceanii bezweifelt das Ergebnis an, die Sozialisten wittern Wahlfälschung.

Kein Nachschub für russische Truppen

Die Opposition ist nicht der einzige Grund zur Beunruhigung für die moldauische Regierung: Wesentlich mehr Sorge macht der Transnistrien-Konflikt. Dieser hat sich im Zuge der Ukraine-Krise in den letzten Monaten verschärft. Wie der Donbass ist auch Transnistrien eine ehemalige Industrieregion, in der mehrheitlich russisch gesprochen wird. 1992 spaltete sich die Region nach blutigen Auseinandersetzungen ab, danach wurde der Konflikt mithilfe russischer Soldaten auf Eis gelegt.

Deren Anwesenheit in der Krisenregion beunruhigt freilich die benachbarte Ukraine, deren Führung den Nachschub für die russischen Truppen untersagt hat. Die zuvor für Schmuggler durchlässige Grenze wurde dichtgemacht.

Tiraspol spricht von einer Blockade mit dem Ziel, Transnistrien "wirtschaftlich zu ersticken". Die "Außenministerin" der abtrünnigen Republik Nina Schtanski drohte in einem Brief an die Botschafter in Chisinau mit der Verhängung des Wirtschaftsnotstands und dem vollständigen Kontaktabbruch zu Moldau. "Die Frage nach dem Sinn weiterer Verhandlungen kann per Referendum entschieden werden."

Schwierige OSZE-Mission

Gespräche über den Status Transnistriens gibt es eigentlich seit einem Jahr nicht mehr. Ein endgültiger Verhandlungsstopp droht schnell eine Eskalation der Gewalt herbeizuführen. Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Radojko Bogojevic, versucht daher, alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bekommen. Nach dem Auftaktbesuch in Kiew führte ihn die Mission am Montag nach Moskau. Im Laufe dieser und nächster Woche will Bogojevic auch Chisinau und Tiraspol besuchen.

Bogojevics Reise solle den Dialog wiederbeleben und bei der Suche nach einer umfassenden und langfristigen Lösung helfen, teilte die OSZE mit. (André Ballin, 30.6.2015)

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