Parlamentswahlen in Burundi: Urnengang mit Sprengkraft

Kommentar29. Juni 2015, 18:04
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Zentral ist die 60:40-Aufteilung der öffentlichen Ämter zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit

Im ostafrikanischen Burundi wurde am Montag trotzdem gewählt – trotz anhaltender Gewalt, trotz Appellen der Uno, EU, AU oder der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die Wahlen zu verschieben; trotz eines nicht unüblichen Boykotts der zersplitterten Opposition. Staatschef Pierre Nkurunziza – sein Streben nach einer dritten Amtszeit löste im Mai einen Putschversuch aus – hat ein ureigenes Interesse daran, die Wahl schnell über die Bühne zu bringen. Sollte seine Regierungspartei CNDD-FDD mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze erhalten, wäre der Weg für eine Verfassungsänderung und eine dritte Amtszeit frei: aus Sicht Nkurunzizas ein "sauberer" Weg.

Wie die Bevölkerung darauf reagiert, ist nicht vorhersehbar. Sprengkraft hätte die Änderung nicht zuletzt deshalb, weil die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten Teil des Arusha-Abkommens ist, das 2006 nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den ethnischen Frieden in Burundi besiegeln sollte. Nicht nur die Opposition befürchtet, dass ein Bruch eines zentralen Punktes des Abkommens das Konstrukt des gesamten Vertrags wieder zur Diskussion stellen könnte.

Zentral ist die 60:40-Aufteilung der öffentlichen Ämter zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit. Diese Aufteilung bevorzugt die Minderheit, die nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Begehrlichkeiten, die Karten auch in diesem Bereich zu mischen, liegen nahe. (Manuela Honsig-Erlenburg, 29.6.2015)

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