Atomgespräche in Wien: Kompromissvorschlag zu Militäranlagen-Inspektion

29. Juni 2015, 21:13
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Verhandlungen mit dem Iran in Wiener Palais Coburg dauern auf technischer Ebene an – Wirtschaft wartet ungeduldig auf Aufhebung der Sanktionen

Wien – Die Atomgespräche zwischen dem Iran und der Staatengemeinschaft in Wien werden laut Diplomaten mindestens bis Freitag dauern. Offenbar haben die internationalen Verhandlungspartner dem Iran aber nun einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Inspektion von Militäranlagen vorgelegt. Es sei ein Prozess ausgearbeitet worden, der den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den nötigen Zugang geben werde, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag.

Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen. Es sei jedoch ein Prozess vereinbart worden, der es der IAEA erlauben werde, Zugang zu erhalten, wenn sie im Rahmen des Atomabkommens einen Grund sehe, einen solchen Zugang zu verlangen, sagte der Vertreter. Wie dieser Prozess genau aussieht, erklärte er nicht.

Medienberichte über "Kapitulation" der USA

Die konservative US-Zeitung "New York Post" berichtete zuvor, dass der Iran in der Schlussrunde der Gespräche seine Forderungen erhöht und "Amerika mit Kapitulationen reagiert" hätte. Das Blatt schreibt in diesem Zusammenhang, US-Außenminister John Kerry habe die Forderung fallen gelassen, dass der Iran seine vergangenen nuklearen Aktivitäten einschließlich möglicher militärischer Dimension offenlegen müsse. Man sei nicht darauf "fixiert" hatte Kerry zuvor gesagt. Am Montag gab sich Kerry zurückhaltend, es sei "zu früh, ein Urteil abzugeben".

Die Gespräche werden auch von der Wirtschaft genau verfolgt. Denn nach einem Ende der Sanktionen winken gute Geschäfte im Iran. Auch würde das Ölembargo gegen das Land gelockert, der Iran könnte sein Öl wieder in den Westen verkaufen, der auf russische Ressourcen ausgewichen ist. Bijan Khajehpour, Experte der in Wien ansässigen iranischen Beraterfirma Atieh International schätzt, dass das Land fürs Erste 400.000 Barrel mehr liefern könnte. 120 Milliarden Dollar (107 Mrd. Euro) an iranischen Geldern sind eingefroren. (mhe, 29.6.2015)

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