Österreichs Opposition fürchtet den Grexit nicht

29. Juni 2015, 18:49
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Für FPÖ, Neos und Team Stronach ist eine geordnete Insolvenz die richtige Option. Die Grünen fordern Reformen – aber andere als die Troika.

Die Griechenland-Frage spaltet nicht nur Griechenland. Auch in der österreichischen Parteienlandschaft tun sich tiefe Gräben auf. Die Opposition lässt die Chance nicht ungenutzt – und kein gutes Haar an der Politik der Eurogruppe. Einhelliger Tenor: Die Bundesregierung habe das Ihrige zum Eskalationskurs zwischen den Griechen und deren Gläubigern beigetragen.

Für Neos-Klubobmann Matthias Strolz haben sich SPÖ und ÖVP an einer "Insolvenzverschleppung" mitschuldig gemacht. Eine klare Haltung zur Frage eines möglichen Staatsbankrotts kann er nach wie vor nicht erkennen.

"Ende mit Schrecken"

Die Regierung Tsipras sei "offensichtlich nicht interessiert an der Einhaltung des Deals Finanzhilfen gegen Reformen", ein Grexit daher kein Tabu. Eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt wäre für alle Beteiligten schmerzhaft, Milliardenverluste für den österreichischen Steuerzahler seien zu befürchten.

Griechenlands Austritt sei aber für die Eurozone verkraftbar, und für das Land selbst würden die Vorteile womöglich überwiegen: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Dieses geflügelte Wort bemüht auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er kritisierte im Gespräch mit dem STANDARD das "Weiterwurschteln der Regierung". Der Erfolg der Rettungspolitik bleibe seit Jahren aus, für Griechenland sei der beste Weg "raus aus dem Euro, rein in die Drachme". Für Österreich drohe ein Verlust in Milliardenhöhe, glaubt Vilimsky, aber: "Wenn man weitermacht wie bisher, wird der Schaden immer größer."

FPÖ fordert Krisengipfel

Entschiedene Maßnahmen fordert deshalb der zweite FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, und zwar in Form eines sofortigen Krisengipfels. Er warf Bundeskanzler Werner Faymann in einer Aussendung eine "Verharmlosungspolitik" vor.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sieht Forderungen wie diese und Szenarien mit Milliarden an verlorenem Steuergeld eher als "Publicity-Stunt". Es gebe effizientere Wege, Druck auf die Regierungsparteien aufzubauen, als über öffentlichkeitswirksame Krisengipfel oder Sondersitzungen im Nationalrat.

Zinsstopp für Pragmatiker

Kogler bekennt sich zur "pragmatischen" Herangehensweise: Kein klassischer Schuldenschnitt, sondern ein Aussetzen der griechischen Zinszahlungen an die Gläubiger, damit könne der Schaden in Grenzen gehalten werden. Dafür brauche es aber sehr wohl Reformen in Griechenland, nur eben nicht jene, die die Troika seit Jahren fordert.

An der Verschleppung notwendiger Maßnahmen wie der Bekämpfung von Steuerbetrug sei laut Kogler aber auch die Syriza beteiligt. Sie verwende mehr Zeit aufs Taktieren als auf Bemühungen um Reformen.

"Man hat zugesehen, wie Reiche ihr Geld ins Ausland bringen", kritisiert auch Waltraud Dietrich, Klubobfrau des Teams Stronach. Die Bundesregierung habe die Situation bisher "schöngeredet", ein Grexit müsse möglich sein.

Kaum SPÖ-interne Kritik

Aus der SPÖ war indes keine Kritik an der Regierungslinie zu vernehmen. Nurten Yilmaz etwa, die im Jänner zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten der SPÖ und vier der Grünen in einem Unterstützungsvideo für Syriza auftrat, sagte: "Es muss ein Umdenken in Europa geben, die Verhandlungen müssen auf null gestellt werden." Bundeskanzler Faymann trete entschieden dafür ein, schon mit seiner Griechenland-Reise. Zugeständnisse von Griechenland müsse es geben, die Frage sei nur, in welchem Bereich. (Simon Moser, 30.6.2015)

  • Empörte Griechen vor geschlossenen Bankenzentralen in Athen: Am Donnerstag könnten einige Hundert Filialen kurz für die Auszahlung der Pensionen öffnen.
    foto: reuters/marko djurica

    Empörte Griechen vor geschlossenen Bankenzentralen in Athen: Am Donnerstag könnten einige Hundert Filialen kurz für die Auszahlung der Pensionen öffnen.

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