SPÖ quält schwelende Vorsitzdebatte

29. Juni 2015, 17:42
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Die Länderchefs der SPÖ sind wegen der Parteikrise verunsichert, halten sich in Sachen Vorsitzdebatte aber noch zurück. Man hält es für denkbar, dass Parteichef Faymann vor der Wien-Wahl noch unter Druck kommt.

Linz/Bregenz/Wien – Die Länderchefs der SPÖ dürften zu Wochenbeginn schwer beschäftigt gewesen sein: Der Großteil war nicht erreichbar, oder man ließ ausrichten, zu allen anderen Fragen gebe man gerne Auskunft, nicht aber zur Personaldebatte in der SPÖ. Denn: Eine solche existiere nicht.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hatte am Montag im STANDARD-Interview unter anderem gemeint, es sei nicht ganz ausgeschlossen, dass es aufgrund eines innerparteilichen Druckes aus Wien vor der Herbstwahl zu einem Wechsel an der Parteispitze kommen könnte.

Kaiser schickte dann allerdings eilig nach, diese Vermutung solle nicht als Beitrag zu einer eventuellen Personaldebatte gewertet werden, Faymann stehe "außer Diskussion", er wolle keine SPÖ-Personaldebatte lostreten oder sich an einer solchen beteiligen.

Dies hatten kürzlich Medienmann Gerhard Zeiler, der sich selbst für den Job als SPÖ-Vorsitzender empfahl, und "Altvordere" wie Hannes Androsch oder Ferdinand Lacina erledigt. Dem Vernehmen nach hat auch ÖBB-Chef Christian Kern schon die Weichen gestellt, für den Fall, dass er gerufen wird.

Schwer verunsicherte SPÖ

Nach den Wahlschlappen in der Steiermark und Burgenland sind die Länderorganisationen jedenfalls schwer verunsichert. Die wahlkämpfenden oberösterreichischen Sozialdemokraten, die mit Umfragen hadern, die sie auf den dritten Platz hinter die FPÖ fallen lassen, beteuern, sie hätten jetzt kein Interesse an einer Debatte über den Vorsitzenden. Parteichef Reinhold Entholzer will sich selbst nicht äußern. Landesparteigeschäftsführer Peter Binder springt ein: Es sei das Thema Asyl, das SPÖ und ÖVP zusetze. "Das ist das eigentliche Problem, eine Obmanndebatte bringt uns jetzt auch nichts, auch wenn das einige Prozentpunkte ausmachen sollte. Vielleicht kurzfristig, aber wo ist denn heute der Django-Effekt bei Reinhold Mitterlehner? Verpufft", sagt Binder im STANDARD-Gespräch.

"Man weiß nie, was Häupl macht"

"Wenn aber jemand wirklich die Partei übernehmen will", könne er ja beim nächsten Parteitag antreten. "Wenn wir ehrlich sind, geht es mit der SPÖ, seit sie in der großen Koalition ist, abwärts. In einigen Bundesländern haben wir uns halbiert", sagt der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch. Die Situation in der SPÖ sei dramatisch. Nach den Wahlen in Oberösterreich und Wien "müssen wir uns klar werden, wie es weitergehen soll", sagt Ritsch. Köpfe zu tauschen werde nicht ausreichen. Ob denn Wiens Bürgermeister Michael Häupl versucht sein könnte, vor der Wien-Wahl Druck für einen Wechsel an der Parteispitze zu machen? Häupl hatte kürzlich vor 700 Parteimitgliedern betont, eine "Personaldiskussion ist Gift für uns". Ritsch ist sich da nicht ganz so sicher. "Man weiß nie, was der Michi Häupl macht", sagt Ritsch.

Grüne reagieren positiv

Während sich die SPÖ durch eine schwelende Obmanndebatte quält, können sich die Grünen durchaus für einen Wunsch des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser erwärmen. Kaiser hatte angeregt, die Regierung solle die Grünen in die Koalition holen. "Wann immer Grüne für Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, weil die Regierung auf uns angewiesen ist, wie beim U-Ausschuss oder Bankgeheimnis, funktioniert es", sagt Parteigeschäftsführer Stefan Wallner. Ein Paktum könnte es aber erst nach der nächsten Nationalratswahl geben. (Walter Müller, 30.6.2015)

  • Daumen hoch für Parteichef Werner Faymann von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Mittlerweile sieht sich Kanzler Faymann innerparteilich mit Ablösespekulationen konfrontiert.
    foto: apa/eggenberger

    Daumen hoch für Parteichef Werner Faymann von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Mittlerweile sieht sich Kanzler Faymann innerparteilich mit Ablösespekulationen konfrontiert.

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