Ein kleineres Europa hat einen zu hohen Preis

Kommentar der anderen29. Juni 2015, 17:10
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Die dramatischen Ereignisse rund um Griechenland machen deutlich, dass der EU-Integrationsprozess auf Basis der Währungsunion gescheitert ist. Ohne die Schuldnerländer wäre aber auch der Traum eines dauerhaften Wohlstands in Europa dahin

Trotz der bestimmenden Schlagzeilen über Griechenland hat Europa mit Herausforderungen zu kämpfen, die weit über diese Krise hinausgehen. Denn die wirkliche Frage lautet, welche Europäische Union die Gläubiger Griechenlands wollen: eine "kleine" oder eine "große", welche "die immer engere Union" der Römischen Verträge beherzigt.

Der deutsche Staatsmann Otto von Bismarck stand vor einem vergleichbaren Dilemma, als er die deutsche Einigung im 19. Jahrhundert vorantrieb. Der heute für sein Bekenntnis zur Realpolitik bekannte Bismarck – einer Realpolitik, die nach Lord Palmerston besagte, dass "Nationen keine immerwährenden Freunde oder Verbündete haben, sondern nur gemeinsame Interessen" – musste sich damit auseinandersetzen, ob das geeinte Deutschland groß oder klein sein soll – mit oder ohne Österreich, gemeinsam geführt oder von Preußen allein. Es hat zwei Kriege gebraucht, gegen Österreich und gegen Frankreich, bis sich die "Kleines Deutschland"-Lösung durchgesetzt hat.

Manche geben Bismarck die Schuld für Deutschlands Abgleiten in den Faschismus. Das ist etwas weit gefasst. Er hat gezeigt, wie man Krisen dazu benützt, um das bevorzugte Ergebnis zu erwirken – eine Vorgehensweise, die die Spitzen der europäischen Gläubigerländer heute nachahmen. Indem sie für ein kleines Europa eintreten, haben sie bestätigt, dass der europäische Integrationsweg durch die Krisen mitgeformt wird, die unterwegs auftreten. Für die europäischen Gläubigerländer sind die Krisen wie für Bismarck im 19. Jahrhundert ein akzeptabler Preis für eine stabilere Zukunft. Sie scheinen nicht zu erkennen, dass sie mit ihrem Ansatz drohen die grundlegenden Prinzipien der EU zu opfern.

Die europäische Integration war aufgebaut auf dem Ideal eines Europa, das für den Erhalt von Frieden zusammenarbeitet, Wohlstand mehrt, Demokratie vorantreibt. Zuerst stand bei der Kooperation ein gemeinsamer Markt im Mittelpunkt, mit Technokraten, die vom damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors angeführt wurden, der trotz struktureller Differenzen auf eine gemeinsame Währung pochte. Die Annahme war, dass die politische Integration darauf folgen würde.

Das ist nicht geschehen. Der Ansatz war so, als würde man einen Karren vor das Pferd spannen – mit gravierenden Folgen, wie die dauerhafte Krise der Eurozone zeigt. Doch die Technokraten sind zurück, und sie propagieren eine Steuerunion, um die Währungsunion zu unterstützen, wiewohl keine politische Union in Sicht ist.

Vielleicht glauben die europäischen Staatschefs immer noch, dass die politische Union irgendwann folgen würde. Doch selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass dies passiert, wird eine politische Union, die aus verzweifelten Versuchen, die gemeinsame Währung zu retten, entstanden ist, anders sein als eine, die absichtsvoll auf geteilten Werten und Zielen aufbaut – wie die Römischen Verträge es vorsahen. Außerdem ist eine Steuerunion ohne politische Union ein antidemokratischer Albtraum.

Das Problem ist Folgendes: Anstatt an einer geteilten Zukunft zusammenzuarbeiten, haben sich Europas Schuldner und Gläubiger gegeneinander gewandt. Die Verhandlungen über die dauerhafte Krise Griechenlands wirken so, als würden sie eher von den USA und Argentinien geführt – Ländern, die sich zwar nicht bekriegen, aber die wenige Verbindungen und keine gemeinsame Zukunft haben – als von EU-Staaten, die auf eine bleibende Solidarität Anspruch erheben. Beide Seiten führen Kos- ten-Nutzen-Rechnungen durch, die ausschließlich auf eigenen Interessen basieren, und es gibt keinen Versuch, zu deklarieren, was die Krise für Europas geteilte Zukunft bedeutet.

Statt ihre jeweils eigenen bevorzugten Szenarien voranzutreiben, sollten die EU-Mitglieder die Gelegenheit der Griechenland-Krise nutzen und ermitteln, ob der Integrationsprozess auf dem richtigen Weg ist. Wenn sie das tun, werden sie herausfinden, dass dem nicht so ist.

Gute und böse EU-Länder

Die vorzeitige Durchsetzung einer Währungsunion ohne die erforderliche politische Integration hat zu Spannungen und Instabilität geführt, weil die riesigen Unterschiede von ökonomischen Strukturen und Leistungen der einzelnen EU-Staaten nicht mitberücksichtigt wurden. Die Mitgliedsstaaten wurden faktisch in "gute" und "böse" unterteilt, wobei Letztere gezwungen wurden, Austeritätsprogramme umzusetzen, die ihren Wirtschaftsaufschwung – und damit die Angleichung an die guten Staaten – verunmöglicht haben.

In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass die Gläubigerländer vermehrt eine kleine EU unterstützen, die nur jene inkludiert, die die hohen Standards auch erfüllen wollen und können. Dies könnte zwar zu einem stärkeren Euro führen – sogar zu einer stärkeren EU -, doch es geschähe zu einem hohen Preis. Denn es würde die Mitglieder zwingen, ihre demokratischen Ideale aufzugeben. Umgekehrt müssten die ausgeschlossenen Staaten sich auf einen Wettbewerb mit Geldabwertungen und anderen Bettel-deinen-Nachbarn-an-Politiken einlassen. Der Traum eines geteilten Wohlstands in Europa wäre tot.

Dieses Ergebnis ist nicht unausweichlich. Eine gemeinsame Währung ist nur das Mittel für einen Zweck. Wenn die Währungsunion nicht zum erwünschten Ergebnis führt, dann sollte diese selbst – und nicht das Ziel einer immer engeren Union – verändert werden. Die meisten Europäer favorisieren ohnehin ein anderes Mittel, eines, das größere Flexibilität gegenüber nationalen Vorlieben erlaubt sowie einen Bottom-up-Ansatz gegenüber einer weiteren Integration. In einem solchen Umfeld könnte Griechenland nicht nur überleben, sondern sogar aufblühen. (Katharina Pistor, Übersetzung: Dominik Kamalzadeh, © Project Syndicate, 29.6.2015)

Katharina Pistor ist Professorin für Rechtswissenschaft an der Columbia University in New York.

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