Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss als Wahlkampfevent

29. Juni 2015, 15:00
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Brauner schmökerte bei Gudenus-Rede im "Blaubuch" – Nach Neos-Protest wurde Mitarbeiter der Rathauswache suspendiert

Wien – Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2014 ist am Montag im Gemeinderat ganz im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs für den Urnengang im Oktober gestanden. Nicht nur die Neos machten sich auf der Galerie aktionistisch bemerkbar, auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sorgte für Verärgerung – jedenfalls bei der FPÖ.

Just zu jenem Zeitpunkt, als FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Rednerpult ausführte, dass der Schuldenstand der Stadt seiner Meinung nach hausgemacht sei, griff die unmittelbar hinter ihm sitzende Ressortchefin zur Lektüre. Sie schmökerte im "Blaubuch", also jener kürzlich präsentierten Broschüre, in der die SPÖ mit den Freiheitlichen abrechnet.

Misstrauensantrag gegen Brauner

Gudenus zeigte sich erbost: "Das ist eine Ignoranz der Stadträtin, die heuer abgewählt wird." Brauner zitiere aus Blaubüchern, finde dies lustig während gleichzeitig die Menschen in Armut versinken würden. "Das ist Ihnen völlig egal", konstatierte Gudenus, der in der Debatte prompt einen Misstrauensantrag gegen Brauner einbrachte.

Brauner hatte zuvor in ihrer Rede vor dem Plenum ihre Forderung erneut, weiterhin Schulden machen zu dürfen. Bis die Finanzkrise und ihre Folgen – etwa hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum – überstanden seien, "bekenne ich mich zur maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln", betonte Brauner. "Investieren muss möglich sein."

Zum ersten Mal befindet sich im Rechnungsabschluss auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt. Außerdem Teil der Abschlusses: der Finanzschuldenbericht und die Haftungen der Stadt Wien. "Wir werden heute auch über den KAV, Wiener Wohnen oder Wien Kanal reden. Wien versteckt nichts", betonte Brauner. Die Opposition hatte im Vorfeld kritisiert, dass die ausgelagerten Unternehmen der Stadt den Schuldenstand der Stadt deutlich in die Höhe treiben würden.

Neos-Aktionismus mit Folgen

Eine kleine Gruppe der Neos machte sich schon zu Beginn der Rede von Brauner auf den Besucherrängen bemerkbar. Dort ist politischer Aktionismus per Geschäftsordnung nicht erlaubt, die Pinken protestierten dennoch lautstark mit einem Transparent, auf dem der Wiener Wahlkampfslogan "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker" zu lesen war.

Nach weiteren Zwischenrufen wurden einige – durchaus ein wenig unsanft – von der Rathauswache zum Gehen aufgefordert. Für einen Mitarbeiter der Rathauswache hatte sein Tun Folgen: Er ist vom Dienst abgezogen worden, berichtete auch der Kurier. Der Mitarbeiter habe "überreagiert", hieß es.

Die FPÖ kritisierte den Protest der Neos und "hat aber so was von Verständnis für das heutige Durchgreifen der Rathauswache bei der randalierenden rosa Rotzpipn auf der Galerie des Sitzungssaals", sagte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik. Er bezeichnete die Neos auch als "Waschlappen" und forderte volle Rehabilitation für die Sicherheitskraft.

Reden nicht nur über Rechnungsabschluss

Die SPÖ-Vertreter widmeten sich in ihren Reden im Gemeinderat auch der FPÖ, wobei es keineswegs nur um den Rechnungsabschluss ging. Die Demonstration der Landstraßer Freiheitlichen gegen das Asyl-Aufnahmezentrum in Erdberg war etwa Thema. "Ich schäme mich und distanziere mich", rügte Brauner den Umstand, dass sogar Kindern "Plakate unter die Nase gehalten" worden seien. SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker bezeichnete die Kundgebung schlicht als "menschenverachtend".

Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kritisierte, dass Wien nicht nur eine Rekordverschuldung, sondern auch eine Rekordarbeitslosigkeit aufweise. Gleichzeitig würden die Wiener mit Gebühren belastet. Juraczka forderte nicht die Aussetzung, sondern die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes (das inflationsabhängig automatische Preiserhöhungen ermöglicht, Anm.).

ÖVP-Kritik an Jahreskarte

Dass der Chef-Schwarze gleichzeitig die 365-Euro-Jahreskarte kritisierte, nämlich mit Verweis auf die hohen Subventionen für die Wiener Linien, sorgte wiederum bei den Grünen für Staunen. "Ich frage mich, was haben ihnen die Bim-Fahrer getan?", wunderte sich der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn. Die ÖVP fordere gleichzeitig einen Gebührenstopp, halte das günstige Jahresticket aber offenbar für zu günstig.

Ellensohn zog eine Kurz-Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode. Stolz sei er nicht zuletzt darüber, dass die rot-grüne Stadtregierung skandalfrei gearbeitet hätte, betonte er. Er bedankte sich auch bei Brauner, dass sie in ihrer Rede mit Argumenten gearbeitet habe.

Die Rechnungsabschluss-Debatte dauert insgesamt zwei Tage. Beschlossen wird der Budgetvollzug am morgigen Dienstag. (APA, red, 29.6.2015)

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