Volksbegehren: "Alles spricht für einen EU-Austritt"

29. Juni 2015, 12:47
738 Postings

Sprecherin Rauscher beklagt bürokratische Hindernisse – Unterstützung noch bis 1. Juli möglich

Wien – Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch, die Hürde von 100.000 Unterstützern zu erreichen. "Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die Eintragungswoche gut läuft", sagte die Bevollmächtigte Inge Rauscher am Montag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig beklagte sie sich über bürokratische Hindernisse. Bis 1. Juli kann das Volksbegehren noch unterstützt werden.

Initiatoren glauben an Erfolg

"Wir glauben schon, dass wir das erreichen werden, aber wissen tun wir das nicht", fasste Rauscher ihre Eindrücke vom bisherigen Verlauf der Eintragungswoche zusammen, um anschließend noch mehr Hoffnung zu verstreuen: "Die Frage ist, wie viel wir noch drüberkommen." So gebe es Berichte, wonach sich vor den Ämtern Schlangen bilden würden. Dennoch ist Rauscher mit den offiziellen Bedingungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens unzufrieden. So seien etwa Auslandsösterreicher von der Unterstützung ausgenommen.

In den letzten zwei Tagen der Eintragungswochen wollen die EU-Gegner noch einmal all ihre Argumente gegen die Union auffahren. Mit ins Boot geholt hat man sich dafür noch den freien Journalisten Klaus Faissner, der mehrere in den Medien aufgekommene "Mythen" zu widerlegen versuchte. So werde es etwa auch nach einem Austritt Außenhandel in Österreich geben, auch die Arbeitnehmer würden davon profitieren. Sein Resümee: "Alles spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt."

Auch Helmut Schramm aus dem Personenkomitee griff abermals auf das Anti-EU-Argumentarium zu. "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Leider geht dem Volk das Recht aus", findet er. Das EU-Parlament sei nicht repräsentativ, Österreich habe seine Neutralität aufgegeben, es herrsche Kriegs- und Terrorgefahr. "Die EU entwickelt sich zu einer demokratischen Diktatur", so Schramm.

Gegen "importiertes" Tierleid

Sorgen um die Tiere macht sich Franz-Joseph Plank, der ebenfalls dem Komitee angehört. Tierleid würde in der Lebensmittelindustrie "importiert", auch die angeblichen Erschießungen von Straßenhunden in Rumänien und Stierkämpfe in Spanien stünden im Zusammenhang mit der EU. (APA, 29.6.2015)

Share if you care.