Erster Einspruch gegen Bettelstrafen in Salzburg

29. Juni 2015, 12:52
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Anwältin von Rechtshilfefonds bezahlt – Beschwerde könnte bis zum Verfassungsgericht gehen

Salzburg – Seit einem Monat gilt das sektorale Bettelverbot in Teilen der Salzburger Altstadt, nun wird die Plattform für Menschenrechte einen ersten Einspruch gegen eine Strafe einlegen. In der Vorwoche gab es vier Verwaltungsstrafen gegen Bettler, die in der Verbotszone Passanten um Geld baten. Eine Bettlerin wandte sich an den Rechtshilfefonds der Plattform und wird nun von Anwältin Fatma Özdemir vertreten.

Die Frau habe in der Vorwoche in der Getreidegasse gebettelt und eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von hundert Euro bekommen, sagt Özdemir im Gespräch mit dem STANDARD. Bis Freitag werde nun ein Einspruch gegen die Strafe eingelegt. Die Landespolizeidirektion habe dann die Möglichkeit, die Strafe aufzuheben – wenn nicht, dann gebe es eine Straferkenntnis. Gegen diese werde dann eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht, kündigt Özdemir an. Danach stehe der Rechtsweg zu höheren Gerichten offen.

Geld für Rechtshilfefonds von privaten Spendern

Die Anwaltskosten werden bezahlt vom Rechtshilfefonds für Armutsmigranten, der vor rund einem Monat eingerichtet wurde. Das Geld kommt von privaten Spendern. Zielsetzung des Fonds sei es, zum einem die Betroffenen, die nicht wissen, wie sie die Strafe bezahlen sollen, zu unterstützen, sagt Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte. "Die zweite Intention ist, letztendlich eine Feststellung zu erreichen, dass das Bettelverbot rechtswidrig ist."

Als nächsten Schritt müsse man abwarten, wie das Landesverwaltungsgericht auf die Beschwerde reagiere und ob letztendlich der Verfassungsgerichtshof mit der Causa befasst werde, sagt Mautner. Wird die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, dann könnte dieser klären, ob die sektoralen Bettelverbote überhaupt zulässig sind. Im Sommer 2012 kippte der Verfassungsgerichtshof bereits generelle Bettelverbote, die auch das "stille Betteln" umfassten.

Das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Liste "Bürger für Salzburg" im Gemeinderat beschlossen und gilt seit 2. Juni. Bei mehrmaligem Verstoß gegen die Verordnung blüht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. (Stefanie Ruep, 29.6.2015)

  • Eine Bettlerin hat in der Verbotszone Getreidegasse gebettelt und 100 Euro Verwaltungsstrafe kassiert. Nun wird die Strafe beeinsprucht.
    apa/barbara gindl

    Eine Bettlerin hat in der Verbotszone Getreidegasse gebettelt und 100 Euro Verwaltungsstrafe kassiert. Nun wird die Strafe beeinsprucht.

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