Supreme Court – Ein politisches Gericht

29. Juni 2015, 15:43
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Nachdem das US-Höchstgericht die Gesundheitsreform bestätigt und die Ehe für alle ermöglicht hat, tobt eine Debatte über die politische Macht der Richter

Die Debatte darüber, wie politisch der Supreme Court ist und sein darf, ist so alt wie das US-Höchstgericht selbst. Auch diesmal kocht sie nach zwei relevanten Urteilen Ende vergangener Woche wieder hoch. Das Höchstgericht hat entschieden, die Ehe für homosexuelle Paare in den USA landesweit zu ermöglichen und bundesstaatliche Förderungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform als rechtmäßig anzuerkennen.

In der medialen Debatte besonders prominent vertreten war Richter Antonin Scalia, dessen Widerspruch gegen die beiden Entscheidungen von liberaler Seite zwar oft als übertrieben harsch und zum Teil auch als lächerlich wahrgenommen wurde. Allerdings gibt es einen Punkt in Scalias Argumentation, der nähere Beachtung verdient, schreibt Ezra Klein auf vox.com. Scalia warnt dort vor der Macht der Richter am Obersten Gerichtshof, die ihre Kompetenzen überschreiten würden. Er scheint dabei allerdings seine Rolle bei der Frage nach der Neuauszählung der Stimmen im Jahr 2000 in Florida zu vergessen. Damals war er einer von insgesamt fünf Richtern, die eine Neuauszählung ablehnten und damit George W. Bush die Präsidentschaft garantierten. Auch damals gab es danach Vorwürfe, das Höchstgericht würde seine politische Macht ausnutzen.

Die Macht und die Demokratie

Scalia kennt also die politische Macht des Gerichtshofs von beiden Seiten. Er spielt sie herunter, wenn er auf der Gewinnerseite steht, und beklagt sie, wenn er zu den Unterlegenen zählt – der Macht des Gerichtshofs ist er sich in jedem Fall bewusst. Und genau deshalb sollte Scalias Warnung diesbezüglich ernst genommen werden, schreibt Klein. Es gebe auch auf liberaler Seite mehr und mehr Rechtsexperten, die befürchten, das Justizsystem tendiere dazu, den demokratischen Prozess zu übergehen.

Kriterium der politischen Verlässlichkeit

Der Vorwurf eines politisierten Gerichtshofs ist allerdings schon in dessen Konzeption angelegt. Die Richterinnen und Richter werden vom jeweiligen Präsidenten nicht trotz, sondern wegen ihrer politischen Positionen ausgesucht. Die Amtsperioden der Richterinnnen und Richter ist meist von deren Gesundheitszustand abhängig: Sie werden faktisch auf Lebenszeit ernannt, können sich aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen. Bisherige Versuche, eine Art Begrenzung der Amtsperiode einzuführen, sind gescheitert. Weil die Gelegenheiten, einen Richterposten neu zu vergeben, somit begrenzt sind, tendieren die jeweiligen US-Präsidenten dazu, politisch zuverlässige und möglichst junge Kandidaten zu nominieren.

Politisch gespaltenes Gericht

Das Magazin "The Atlantic" konstatiert nach den zwei jüngsten Entscheidungen allerdings eine fortschreitende politische Spaltung des Höchstgerichts. Die Richterinnen und Richter wären nicht nur uneinig bezüglich eines bestimmten Falls, diesmal gebe es auch unterschiedliche Meinungen zu den grundsätzlichen moralischen Voraussetzungen des Falls und darüber, welche Rolle sie als Richter in der Festlegung dieser Voraussetzungen einzunehmen hätten. Die Begründungen der Richter, warum sie die aktuellen Entscheidungen nicht mittragen, seien in einem Ton verfasst, der eher dazu diene, alle Brücken hinter sich zu verbrennen, schreibt Megan Garber im "Atlantic". (mka, 29.6.2015)

  • Der Supreme Court in Washington fällte vergangene Woche zwei politisch relevante Entscheidungen zur Ehe für alle und zur Gesundheitsreform Obamas.
    foto: ap photo/jacquelyn martin

    Der Supreme Court in Washington fällte vergangene Woche zwei politisch relevante Entscheidungen zur Ehe für alle und zur Gesundheitsreform Obamas.

  • Richter Antonin Scalia widersprach am heftigsten der Mehrheitsmeinung seiner Richterkollegen.
    foto: ap photo/rogelio v. solis

    Richter Antonin Scalia widersprach am heftigsten der Mehrheitsmeinung seiner Richterkollegen.

  • cbs

    Richter Scalia über die Entscheidung des Höchstgerichts im Jahr 2000, die Stimmen in Florida nicht erneut zu zählen.

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