Angriffe verzögern Beginn der Parlamentswahl in Burundi

29. Juni 2015, 10:52
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Mehrere Wahllokale wurden Sonntagnacht attackiert, viele blieben am Montagvormittag noch geschlossen

In Burundi haben am Montag ungeachtet von Kritik und Unruhen die Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale in dem ostafrikanischen Land öffneten offiziell um 06.00 Uhr Ortszeit. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura, darunter die Protesthochburgen Cibitoke, Nyakabiga und Musaga, waren die Wahllokale laut Augenzeuge eine halbe Stunde später aber noch geschlossen.

Nach Polizeiangaben griffen "bewaffnete Gruppen" in der Nacht mehrere Wahllokale in und außerhalb der Hauptstadt mit Schusswaffen und Granaten an. Wahlmaterial sei dabei aber nicht beschädigt worden. Der Leiter der Wahlkommission von Bujumbura, Cyriaque Bucumi, erklärte die Verspätung bei der Öffnung der Wahllokale mit den nächtlichen Schüssen. In den meisten Wahllokalen seien deshalb die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen.

Ki-moon rief zur Verschiebung auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die Entscheidung der burundesischen Regierung, trotz der Unruhen und des Boykotts an der Wahl festzuhalten. Er sei "besorgt" über das Beharren der Regierung auf den Wahltermin "trotz der herrschenden politischen und Sicherheitslage", erklärte Ban in New York. Er hatte am Freitag zu einer Verschiebung der Wahl aufgerufen, die Regierung in Bujumbura wies Bans Appell jedoch zurück.

Der burundesische Staatschef Pierre Nkurunziza, der im Mai einen Putschversuch überstand, setzt bei der Parlamentswahl darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie im Parlament sämtliche Gesetze durchbringen. Die Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit bei der Wahl am 15. Juli löste die Unruhen aus.

Boykott der Opposition

Neben den Parlamentsabgeordneten sollen die 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi auch Gemeinderäte bestimmen. Die Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf. Sie sieht angesichts der grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Toten die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

Die Opposition lehnt Nkurunzizas Bewerbung für seine dritte Kandidatur als verfassungswidrig ab. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Parlamentspräsident Burundis, Pie Ntavyohanyuma, sich nach Brüssel abgesetzt hat. Angesichts der grassierenden Gewalt in seinem Heimatland sei er "gezwungen, in Brüssel zu bleiben", sagte Ntavyohanyuma dem französischen Nachrichtensender France 24.

Ethnische Gewalt

Die ehemalige belgische Kolonie Burundi ist seit 1962 unabhängig. Das kleine Land, in dem heute rund zehn Millionen Menschen leben, wurde seither immer wieder von ethnischer Gewalt zwischen der Hutu-Mehrheit (85 Prozent) und der Tutsi-Minderheit (14 Prozent) erschüttert. Insgesamt wurden dabei Schätzungen zufolge 300.000 Menschen beider Gruppen getötet. Die Gewalt endete erst mit einem Friedensvertrag, der 2000 im tansanischen Arusha unterzeichnet wurde.

Burundi gehört noch immer zu den ärmsten Ländern weltweit, auch wenn politische und wirtschaftliche Reformen laut Weltbank erste Erfolge zeigen. Misswirtschaft und Korruption stehen der Entwicklung im Weg, 90 Prozent der Bevölkerung leben von Ackerbau und Viehzucht. Das Land hängt stark von ausländischer Hilfe ab. Größte Geldgeber sind Belgien und die USA. (APA, 29.6.2015)

  • Mitglieder der Wahlkommission überprüfen das Wahlmaterial.
    foto: reuters/dos santos

    Mitglieder der Wahlkommission überprüfen das Wahlmaterial.

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